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Reaktionen zum Mueller-Report:"Peinliche Propaganda-Darbietung"

Zumindest einer wird den Mueller-Bericht wohl nicht lesen - für ihn ist die Sache ohnehin klar: US-Präsident Donald Trump.

(Foto: Mandel Ngan/AFP)
  • Die Demokraten drängen nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts darauf, den vollständigen, ungeschwärzten Report zu sehen zu bekommen.
  • Außerdem fordern sie, dass der Sonderermittler dem Kongress Rede und Antwort steht.
  • Scharfe Kritik wird am Auftreten von Justizminister Barr laut - dieser habe sich auf der Pressekonferenz am Donnerstagmorgen verhalten wie "der persönliche Anwalt und Pressesprecher des Präsidenten".
  • Lob für Barr kommt dagegen vom republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

Als Sonderermittler Robert Mueller seinen langerwarteten Bericht vor knapp vier Wochen an Justizminister William Barr übergab, reagierte der US-Präsident für viele überraschend - indem er erst einmal gar nicht reagierte. Der für sein Mitteilungsbedürfnis bekannte Donald Trump zeigte sich zwar am Abend dieses 22. März vor Anhängern in seinem Club in Mar-a-Lago, doch zu dem für seine Präsidentschaft so entscheidenden Dokument sagte Trump: nichts, kein Wort, null.

Das ist an diesem Donnerstag vor Ostern anders. Kaum hat Barr den in Teilen geschwärzten Bericht an den Kongress übergeben, lässt der Präsident Reporter wissen, er habe "einen guten Tag". Offenbar ist er der Auffassung, dass er Sonderermittler Mueller hätte feuern können. "Ich hatte das Recht, die ganze Hexenjagd zu beenden, wenn ich es gewollt hätte", twitterte er am Abend, und weiter: "Ich habe mich entschieden, es nicht zu tun." Dass Trump versucht haben soll, Mueller rauszuwerfen, war bereits bekannt. Er soll davon wieder abgerückt sein, als der zuständige Jurist im Weißen Haus, Donald F. McGahn, sich weigerte, die Anweisung durchzusetzen.

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Zuvor hatte Trump sich bereits auf jenem Weg an seine Anhänger gewandt, der ihm am liebsten ist: Via Twitter schickte er eine Fotomontage im Stil der Erfolgsserie "Game of Thrones" in die Welt. Zu sehen ist er selbst, von hinten, Nebelschwaden umspielen seinen Körper - "Game over" verkündet das pathosschwangere Bild.

Gerichtet war die Botschaft an jene, die ihn hassen, sowie "radikale linke Demokraten". Für Trumps politische Gegner ist das Spiel allerdings noch lange nicht aus - es geht nun in eine neue Runde. Die derzeit mächtigste Demokratin Amerikas, Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi, nimmt Barrs Pressekonferenz am Morgen zum Anlass, ihre Forderung nach einer Aussage Muellers vor dem Kongress zu bekräftigen. Barrs von Parteiinteressen geleitetes Verhalten zeuge einmal mehr vom erschütternden Versuch der Trump-Regierung, die öffentliche Meinung zum Mueller-Bericht zu beeinflussen. So hatte der Justizminister unter anderem Trumps Versuche, die Ermittlungen zu steuern, damit gerechtfertigt, dass dieser wütend und frustriert gewesen sei.

Mit Barr habe der Präsident nun den Justizminister, den er wollte, kommentiert die New York Times. Eine Anspielung auf Barrs Amtsvorgänger Jeff Sessions, der sich früh wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hatte - eine Entscheidung, die ihm der Präsident nie verzieh. Noch deutlichere Worte findet Senatorin Elizabeth Warren, eine der Kandidatinnen im breiten demokratischen Bewerberfeld um die kommende Präsidentschaft: "Es ist eine Schande zu sehen, dass ein Justizminister auftritt, als sei er der persönliche Anwalt und Pressesprecher des Präsidenten der Vereinigten Staaten", schreibt sie bei Twitter. Die New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand - ebenfalls im Rennen um die demokratische Kandidatur - spricht von einer "Farce" und einer "peinlichen Propaganda-Darbietung".

"Wurde er gedrängt, irgendetwas zu löschen oder zu verändern?"

Dutzende namhafte Demokraten verlangen die vollständige Veröffentlichung des Reports - also: ohne Schwärzungen - und setzen ihre Hoffnungen einmal mehr in jenen Mann, der 22 Monate gegen Trump ermittelt hat. So dringt auch die kalifornische Abgeordnete und Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris darauf, dass Sonderermittler Mueller im Kongress Rede und Antwort steht. Auf Twitter ruft sie ihre Unterstützer dazu auf, eine entsprechende Petition zu unterschreiben.

Der parteilose Senator Bernie Sanders, der 2016 gegen Trump und Hillary Clinton angetreten war und sich auch 2020 wieder um die Präsidentschaft bewerben will, weist auf die Bedeutung des Reports für die amerikanische Demokratie hin: "Wir müssen alles tun, um künftige Wahlen vor der erheblichen Bedrohung durch eine Einmischung ausländischer Kräfte zu schützen, und ich rufe Präsident Trump und die republikanische Parteiführung dazu auf, die nötige Arbeit, um unsere Demokratie zu schützen, nicht weiter zu behindern."

Und wie reagieren die Republikaner? Sie sehen - auf einer Linie mit dem Präsidenten - vor allem einen Schuldigen in der ganzen Angelegenheit: den politischen Gegner. Die Demokraten wollten nun weiter nach "imaginären Beweisen" suchen, die ihre Behauptungen stützten, schreibt beispielsweise Kevin McCarthy, Abgeordneter aus Kalifornien und Minderheitenführer im Repräsentantenhaus. "Aber sie sind schlicht nicht da."

Als Quertreiber erweist sich einzig William "Bill" Weld. Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts ist bislang der einzige Republikaner, der eine Kandidatur 2020 gegen Trump angekündigt hat - auf Twitter fragt er: "Sind das die Schlussfolgerungen, zu denen er (Mueller, Anm. d. Redaktion) gekommen ist oder wurde der Report in irgendeiner Weise verändert? Wurde er gedrängt, irgendetwas zu löschen oder zu verändern?" Freunde in der eigenen Partei dürfte sich Weld damit nicht machen, der sich 2016 noch als Kandidat der Libertären Partei um das Amt des Vizepräsidenten beworben hatte.

Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, lässt nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts ein Statement veröffentlichen, das eher der Parteilinie entspricht: "Ich bin dankbar für die gewissenhafte Arbeit des Justizministers", heißt es da. Die Nation sei in der glücklichen Lage, eine "erfahrene Führungspersönlichkeit wie Bill Barr" im Amt zu haben, der für "maximale mögliche Transparenz" sorge und gleichzeitig "streng vertrauliche Materialien" schütze. "Wie alle meine Kollegen freue ich mich, den Bericht sorgfältig nachzulesen", schreibt McConnell.

Zumindest diese Aussage würde wohl derzeit jeder Politiker in Washington unterschreiben - ganz unabhängig von Parteizugehörigkeit.

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