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Mitgliedervotum der SPD:Komm, mach mit!

SPD-Mitgliederforum zu Wowereit-Nachfolge

Nachfolger von Klaus Wowereit: Die Berliner SPD-Mitglieder konnten zwischen den drei Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß (v.l.) wählen.

(Foto: dpa)
  • Die SPD wirbt mit dem Mitgliedervotum über die Wowereit-Nachfolge um neue Mitglieder. Auch Grüne und Linkspartei setzen auf mehr Mitbestimmung.
  • Tatsächlich fühlen sich von der Idee des Mitmachens viele Menschen angesprochen - das zeigt nicht zuletzt der kurzfristige Erfolg der Piraten.
  • Doch das Versprechen "mehr Basisdemokratie" birgt Tücken.

Von Hannah Beitzer

254 Neumitglieder. Diese Zahl verkündet die Berliner SPD stolz auf ihrer Webseite. So viele Menschen sind zwischen dem 26. August und dem 19. September 2014, dem Stichtag für die Teilnahme am Mitgliedervotum über den Nachfolger von Klaus Wowereit, in der Haupstadt der SPD beigetreten. Das sind fünfmal mehr Eintritte als die Partei dort sonst pro Monat verzeichnet. Die SPD hatte um diese Mitglieder aktiv geworben: "Entscheiden für Berlin - Jetzt Mitglied werden und mitbestimmen".

Es ist innerhalb nur einen Jahres schon das zweite Mal, dass die SPD ihre Mitglieder zur Abstimmung bittet. Erst im vergangenen Herbst ließ die Parteispitze die Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis: 78 Prozent Beteiligung, 75 Prozent Zustimmung, 3000 Neumitglieder. Die Parteispitze war zufrieden. Und nebenbei konnte die SPD in den Koalitionsverhandlungen der Union mit ihrer Basis im Rücken einiges abringen.

Die SPD ist nicht die einzige, die die innerparteiliche Basisdemokratie für sich entdeckt hat. Die Grünen ließen vor dem Bundestagswahlkampf in einer Urabstimmung die Mitglieder über ihre Spitzenkandidaten entscheiden, zur Europawahl gab es die "Green Primary" über die Spitzenkandidatur gar über Länder- und Parteigrenzen hinweg. Die Grünen wollen auch nach der Landtagswahl in Thüringen über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen, die Thüringer SPD bereits darüber, mit welchen Parteien überhaupt Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Die Basis der Linkspartei in Thüringen und Brandenburg soll ebenfalls über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden dürfen.

Was für die Strategie der Parteien spricht

Machen Mitgliederbefragungen Parteien aber tatsächlich attraktiver? Nötig hätten sie es. Vor allem die SPD und die Linkspartei plagen Nachwuchssorgen, die Mitgliederzahlen sinken. Junge Menschen können sich kaum für eine Parteimitgliedschaft begeistern. Mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder sind über 60 Jahre alt, in der Linkspartei sieht ähnlich aus, selbst das durchschnittliche Grünen-Mitglied geht schon auf die 50 zu. Einiges spricht dafür, dass mehr Mitbestimmung vor allem junge Politikinteressierte anlocken.

Von den Piraten lernen: Dass vielen Menschen in den Parteien die Mitbestimmung fehlt, zeigte der (wenn auch kurzfristige) Erfolg der Piratenpartei. Denn allzu viel mehr als das Versprechen von mehr Basisdemokratie hatten die Piraten gar nicht im Angebot, als sie 2011 überraschend ins Berliner Abgeordnetenhaus einzogen. Ihr Programm stückelten sie auf Parteitagen in langwierigen Verfahren zusammen - ohne Delegierte, jeder durfte mitmachen. Die Mitgliederzahlen stiegen sprunghaft von etwa 12 000 auf etwa 30 000 an. Darunter waren viele von der Politik Enttäuschte, zum Beispiel ehemalige Grüne, die ja auch einst mit der Ablehnung etablierter Macht- und Parteistrukturen angetreten waren. Aber eben auch zahlreiche Vertreter jener jungen Generation, die bis dahin häufig für unpolitisch erklärt wurde.

Die Jungen sind pragmatisch statt ideologisch: Die Strategie, mit Mitbestimmung zu werben, passt vor allem zur jungen Generation, der nachgesagt wird, sie handele eher pragmatisch als ideologisch motiviert. Alte Links-Rechts-Schemata scheinen längst überholt, die Unterschiede der Parteien in vielen gesellschaftlichen Fragen ohnehin nur noch graduell. Die gesamte Gesellschaft wird individualistischer, der Aktivismus punktueller, themenorientierter. Er ersetzt das stetige Engagement von der Wiege bis zur Bahre. Dazu passt ein Angebot, das - wie im Falle des Berliner Votums - weniger auf traditionelle sozialdemokratische Werte, als auf die Möglichkeit, an wichtigen Entscheidungen tatsächlich mitzuwirken, abzielt.

Grenzen der Basisdemokratie

Abstimmen heißt nicht gleich aktiv sein: Doch tatsächlich kratzt das nur am eigentlichen Problem der Parteien. Es geht schließlich nicht nur um die blanken Mitgliederzahlen. Um zu überleben, brauchen sie aktive Mitglieder. Solche, die die Webseite des Ortsvereins pflegen, für die Sommerfeste Kuchen backen, sich auch bei Regen an den Wahlkampfstand stellen. Leute, die über die großen Entscheidungen abstimmen wollen, aber keine Lust auf das alltägliche Kleinklein haben, helfen der Partei nicht zwingend weiter.

Geht da nicht noch mehr? Gerade echte Mitmach-Fans sind wiederum schnell enttäuscht wenn sie merken, in welch engen Bahnen sich die Basisdemokratie in vielen Parteien bewegt. Ist das überhaupt echte Basisdemokratie, wenn die Mitglieder - wie in Berlin - nur die Wahl zwischen drei Parteifunktionären haben? Und wie viel Mitbestimmung ist das eigentlich tatsächlich, wenn der fertige Koalitionsvertrag vorgelegt wird und das einzelne Mitglied nur zwischen Ja oder Nein wählen kann - also die Regierungsbeteiligung entweder platzen lassen oder halt zähneknirschend zustimmen?

Die Parteispitze ist im Vorteil: Am Ende setzen sich doch ohnehin wieder die üblichen Verdächtigen durch! Diese Kritik kam zum Beispiel während der Abstimmung zum Grünen-Spitzenkandidaten auf. Damals standen neben Fraktionschef Jürgen Trittin, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin Renate Künast und Parteichefin Claudia Roth zwar einige Basiskandidaten zur Wahl, die jedoch chancenlos blieben. Klar: Bekannte Parteigrößen haben Kontakte zu Medien, ihnen steht der Parteiapparat zur Verfügung, sie wissen, wie sie ihre Ideen öffentlichkeitswirksam präsentieren. Auch während des Mitgliederentscheids der SPD über den Koalitionsvertrag warb die Parteispitze mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für ihren Entwurf. Mittel, die die Gegner nicht hatten, wie sie beklagten.

Basisdemokratie kann lähmen: Doch für die viel kritisierten etablierten Strukturen und Machtgefüge in Parteien gibt es gute Gründe. Absolute Basisdemokratie in allen Fragen ist für den politischen Prozess oft zu langsam. Bei den Piraten zum Beispiel kamen Entscheidungen nur durch langwierige Prozesse zustande und wurden im häufig selbst nach den Abstimmungen nicht endgültig akzeptiert. Die Piraten versanken so bald Streitereien und Verfahrenskleinklein, und irgendwann hatte selbst die Parteiprominenz keine Lust mehr aufs Mitmachen. Zahlreiche bekannte Mitglieder sind inzwischen ausgetreten. In Berlin beklagt jetzt ausgerechnet der Ex-Pirat und Berliner Abgeordnete Christopher Lauer in der Welt, dass die SPD "drei Monate lang gelähmt ist, weil sie gerade einen Nachfolger für den Regierungschef durch einen Mitgliederentscheid suchen muss".

Fazit

Warum soll ich mich in einer Partei engagieren? Auf diese Frage lieferte zuletzt vor allem die SPD eine pragmatische Antwort: Weil hier die wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Das hilft, neue Mitglieder zu gewinnen. Doch sie zu halten und dazu zu bringen, sich auch außerhalb von Mitgliedervoten einzubringen, ist eine weitere, ungleich schwierigere Aufgabe. Die Basisdemokratie endlos auszudehnen ist dabei keine gute Lösung. Parteien brauchen bestimmte Macht- und Organisationsstrukturen, um im politischen Alltag zu funktionieren. Da kann nicht über jede Entscheidung erst endlos beraten und basisdemokratisch abgestimmt werden. Dem normalen Mitglied müssen die Parteien stattdessen eine Antwort auf die Frage liefern: Was bedeutet es eigentlich noch, im 21. Jahrhundert Sozialdemokrat, Linker oder Grüner oder Konservativer zu sein? Denn damit Engagement andauert, muss es eine Motivation geben, die über eine einzelne Entscheidung hinausgeht.

© Süddeutsche.de/ghe
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