"You decide Europe - Europa liegt in Deiner Hand" - dieses Motto stand bis Dienstag auf einer extra eingerichteten Seite der Grünen. Es sollte eine neuartige Aktion werden: EU-weit waren die Bürger dazu aufgerufen, die Grünen-Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bestimmen. Eine basisdemokratische und länderübergreifende Aktion nach dem Vorbild der amerikanischen Vorwahlen. Von einem "digitalen Demokratieexperiment" war die Rede, von "neuen Wegen", schwärmte Reinhard Bütikofer, Chef der europäischen Grünen.
Als Gewinner der Abstimmung meldeten die Grünen die deutsche Europaabgeordnete Franziska (Ska) Keller und den Franzose José Bové. Sie sind damit die Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen für die Europawahl im Mai. Die Grünen-Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Rebecca Harms aus Deutschland, landete überraschend auf dem dritten Platz.
Nach US-Vorbild
Doch die Wahl verkam zur Qual. Nach Angaben der Partei gaben nur 22.656 ihre Stimme bei den "Green Primaries" genannten Vorwahlen ab. Bei europaweit 375 Millionen Wahlberechtigten macht das eine Beteiligung von etwa 0,006 Prozent. Berechnet man mit ein, dass die Grünen alle Europäer vom 16. Lebensjahr an zur Abstimmung aufgerufen haben, ist die Zahl sogar noch kleiner.
Zu Beginn der Vorwahlen und Debatten nach US-Vorbild in mehreren europäischen Städten hatten die Grünen inoffiziell noch auf etwa 100.000 Teilnehmer gehofft. Das digitale Demokratieexperiment war auch in der Partei umstritten. Zur Wahl standen vier Kandidaten. Keller erhielt 11.791 Stimmen, Bové mit 11.726 nur etwas weniger. Weitere Kandidaten war neben Harms die Ko-Chefin der Europa-Grünen, Monica Frassoni aus Italien. Die beiden Sieger sollen im Europa-Wahlkampf "Gesicht und Stimme" der 33 grünen Parteien in der EU sein.
Technische Probleme
Die maue Resonanz auf die Online-Abstimmung dürfte auch an technischen Gründen gelegen haben: Als die "Green Primaries" Anfang November starteten, setzte die Öko-Partei um Ideengeber Bütikofer auf Offenheit und eine Welle der Online-Mobilisierung. Ganz bürgernah solle Europa werden. Ziel war es, vor allem junge Internetnutzer zu gewinnen. Handy und E-Mail-Adresse sollten reichen.
Die Grünen vor der Europawahl: Rebecca Harms (links) neben José Bové (Frankreich), Monica Frassoni (Italien) und Ska Keller aus Deutschland.
(Foto: Bence Járdány/dpa)Diese Voraussetzungen waren aber Teil des Problems. Ohne Handy ging nichts. Mancher Online-Wähler scheiterte an digitalen Problemen oder langen Wartezeiten. Zudem besteht das Problem möglicher Mehrfachabstimmungen, sollte ein Primary-Teilnehmer über mehrere Mobiltelefone verfügen. Hinzu kommen Bedenken zum Datenschutz und die Frage, wie demokratisch und repräsentativ das Ganze ist. Selbst Bütikofer räumte vor Wochen ein: "Wenn wir in den Schacht fahren mit der Primary, lachen die anderen sich tot."