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Mitgliedervotum der SPD:Komm, mach mit!

SPD-Mitgliederforum zu Wowereit-Nachfolge

Nachfolger von Klaus Wowereit: Die Berliner SPD-Mitglieder konnten zwischen den drei Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß (v.l.) wählen.

(Foto: dpa)
  • Die SPD wirbt mit dem Mitgliedervotum über die Wowereit-Nachfolge um neue Mitglieder. Auch Grüne und Linkspartei setzen auf mehr Mitbestimmung.
  • Tatsächlich fühlen sich von der Idee des Mitmachens viele Menschen angesprochen - das zeigt nicht zuletzt der kurzfristige Erfolg der Piraten.
  • Doch das Versprechen "mehr Basisdemokratie" birgt Tücken.

254 Neumitglieder. Diese Zahl verkündet die Berliner SPD stolz auf ihrer Webseite. So viele Menschen sind zwischen dem 26. August und dem 19. September 2014, dem Stichtag für die Teilnahme am Mitgliedervotum über den Nachfolger von Klaus Wowereit, in der Haupstadt der SPD beigetreten. Das sind fünfmal mehr Eintritte als die Partei dort sonst pro Monat verzeichnet. Die SPD hatte um diese Mitglieder aktiv geworben: "Entscheiden für Berlin - Jetzt Mitglied werden und mitbestimmen".

Es ist innerhalb nur einen Jahres schon das zweite Mal, dass die SPD ihre Mitglieder zur Abstimmung bittet. Erst im vergangenen Herbst ließ die Parteispitze die Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis: 78 Prozent Beteiligung, 75 Prozent Zustimmung, 3000 Neumitglieder. Die Parteispitze war zufrieden. Und nebenbei konnte die SPD in den Koalitionsverhandlungen der Union mit ihrer Basis im Rücken einiges abringen.

Die SPD ist nicht die einzige, die die innerparteiliche Basisdemokratie für sich entdeckt hat. Die Grünen ließen vor dem Bundestagswahlkampf in einer Urabstimmung die Mitglieder über ihre Spitzenkandidaten entscheiden, zur Europawahl gab es die " Green Primary" über die Spitzenkandidatur gar über Länder- und Parteigrenzen hinweg. Die Grünen wollen auch nach der Landtagswahl in Thüringen über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen, die Thüringer SPD bereits darüber, mit welchen Parteien überhaupt Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Die Basis der Linkspartei in Thüringen und Brandenburg soll ebenfalls über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden dürfen.

Was für die Strategie der Parteien spricht

Machen Mitgliederbefragungen Parteien aber tatsächlich attraktiver? Nötig hätten sie es. Vor allem die SPD und die Linkspartei plagen Nachwuchssorgen, die Mitgliederzahlen sinken. Junge Menschen können sich kaum für eine Parteimitgliedschaft begeistern. Mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder sind über 60 Jahre alt, in der Linkspartei sieht ähnlich aus, selbst das durchschnittliche Grünen-Mitglied geht schon auf die 50 zu. Einiges spricht dafür, dass mehr Mitbestimmung vor allem junge Politikinteressierte anlocken.

Von den Piraten lernen: Dass vielen Menschen in den Parteien die Mitbestimmung fehlt, zeigte der (wenn auch kurzfristige) Erfolg der Piratenpartei. Denn allzu viel mehr als das Versprechen von mehr Basisdemokratie hatten die Piraten gar nicht im Angebot, als sie 2011 überraschend ins Berliner Abgeordnetenhaus einzogen. Ihr Programm stückelten sie auf Parteitagen in langwierigen Verfahren zusammen - ohne Delegierte, jeder durfte mitmachen. Die Mitgliederzahlen stiegen sprunghaft von etwa 12 000 auf etwa 30 000 an. Darunter waren viele von der Politik Enttäuschte, zum Beispiel ehemalige Grüne, die ja auch einst mit der Ablehnung etablierter Macht- und Parteistrukturen angetreten waren. Aber eben auch zahlreiche Vertreter jener jungen Generation, die bis dahin häufig für unpolitisch erklärt wurde.

Die Jungen sind pragmatisch statt ideologisch: Die Strategie, mit Mitbestimmung zu werben, passt vor allem zur jungen Generation, der nachgesagt wird, sie handele eher pragmatisch als ideologisch motiviert. Alte Links-Rechts-Schemata scheinen längst überholt, die Unterschiede der Parteien in vielen gesellschaftlichen Fragen ohnehin nur noch graduell. Die gesamte Gesellschaft wird individualistischer, der Aktivismus punktueller, themenorientierter. Er ersetzt das stetige Engagement von der Wiege bis zur Bahre. Dazu passt ein Angebot, das - wie im Falle des Berliner Votums - weniger auf traditionelle sozialdemokratische Werte, als auf die Möglichkeit, an wichtigen Entscheidungen tatsächlich mitzuwirken, abzielt.