Wenn Deutschland am 26. September bestimmt, wer das Land in den kommenden vier Jahren regieren wird, machen nicht alle mit - viele, weil sie nicht wollen, und viele, weil sie nicht dürfen. Etwa 8,7 Millionen Einwohner im Wahlalter, also immerhin jeder achte Erwachsene im Land, haben keine deutsche Staatsbürgerschaft und dürfen an der Bundestagswahl nicht teilnehmen.
Die Zahl ist auch deshalb so hoch, weil sich in Deutschland im internationalen Vergleich nur wenige hier lebende Ausländer einbürgern lassen. Führende Migrationsforscher fordern deshalb, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Zugewanderte deutlich attraktiver und einfacher zu machen - und manche Wahlen auch für Nicht-EU-Bürger zu öffnen.
In seinem am Dienstag vorgestellten Jahresgutachten unter dem Titel "Normalfall Diversität?" drängt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) darauf, die Einbürgerungsraten deutlich zu erhöhen - vor allem um die Teilhabe des zugewanderten Teils der Gesellschaft zu verbessern. Zwar registrieren die neun Migrationsweisen eine unter den Deutschen steigende Akzeptanz der durch Einwanderung zunehmenden Vielfalt im Land. Aber bei der Teilhabe gebe es "noch Luft nach oben", sagte die SVR-Vorsitzende Petra Bendel. Ihr Gremium sehe da "deutlichen Handlungsbedarf".
Hintergrund der Forderung: Nachdem die rot-grüne Bundesregierung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder das Staatsbürgerschaftsrecht zur Jahrtausendwende grundlegend überholt hatte, kam es zwar zunächst zu einem Einbürgerungsboom. Dieser fiel jedoch innerhalb weniger Jahre wieder in sich zusammen. 2019 ließen sich 129 000 Menschen einbürgern. Das waren zwar 17 000 mehr als im Jahr zuvor und so viele, wie seit 2003 nicht mehr. Gut die Hälfte des Zuwachses ging aber auf den Brexit zurück. In den vier Jahren seit dem Referendum über den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union sind allein 31 600 Briten Deutsche geworden, um selbst EU-Bürger zu bleiben.
Experten plädieren für Einbürgerungs-Kampagnen und Neubürger-Zeremonien
Die allermeisten Bürger von EU-Staaten sehen freilich in einem deutschen Pass für sich keinen Mehrwert. Dagegen äußern fast drei Viertel der aus der übrigen Welt Zugewanderten Interesse an der Staatsbürgerschaft ihrer neuen Heimat. Bei ihnen lohnt es sich nach Ansicht der Forscher, für eine Einbürgerung zu werben, etwa mit Kampagnen und Neubürger-Zeremonien.
Die Studienautoren plädieren auch dafür, die Hürden vor dem Verfahren zu senken. Gut integrierte Zuwanderer sollten per "Turbo-Einbürgerung" nicht erst, wie gesetzlich bisher vorgegeben, nach acht, sondern schon nach vier Jahren Aufenthalt Deutsche werden können. Auch solle die doppelte Staatsbürgerschaft bei Migranten hingenommen werden, nicht jedoch bei deren Nachkommen, greifen die Autoren einen älteren SVR-Vorschlag wieder auf.
Exklusiv
Afrika ist der ärmste Nachbar Europas. Doch von dort stammt nach aktuellen Zahlen nur ein sehr geringer Teil der Zuwanderer, die ins Land kommen. Den Menschen lägen "oft unüberwindbare Steine im Weg", kritisiert die Grünen-Abgeordnete Polat.
Zudem fordern sie, wenigstens zu prüfen, wie es verfassungsrechtlich möglich wäre, Ausländern aus Drittstaaten die Teilnahme an Kommunalwahlen in ihrem Wohnort zu erlauben. EU-Bürger dürfen ihre Bürgermeister und ihre Land-, Stadt- und Gemeinderäte ohnehin bereits wählen.
Denn in den Parlamenten spiegelt sich die Einwanderungsgesellschaft bisher nur unzureichend. Im Bundestag etwa haben nur 58 der 709 Abgeordneten einen Migrationshintergrund, das sind etwa acht Prozent im Plenum. In den Landesparlamenten sieht es im Schnitt noch deutlich schlechter aus. Nur in Bremen und Berlin ist der Anteil der Menschen aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte unter den Abgeordneten sogar höher als unter den Wahlberechtigten, in Hamburg annähernd so hoch.
Die Autoren verweisen vor allem auf die Rolle der Parteien bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten, stehen aber Quotenregelungen für Migranten skeptisch gegenüber. Sie setzen auf das wachsende Gewicht der wahlberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund. 2019 stellten diese schon 12,5 Prozent der Wahlbürger, Tendenz steigend.
Abstammung ist für viele Deutsche als Kriterium für Einbürgerung nicht mehr relevant
Die Migrationsweisen betonen noch eine weitere Tendenz: Die deutsche Gesellschaft habe sich "zunehmend für Zuwanderung geöffnet". Dabei habe sich "ein Selbstverständnis durchgesetzt, nach dem es grundsätzlich möglich ist, dass Zugewanderte Teil der deutschen Gesellschaft werden", schließen sie aus Umfragen.
Hielten demnach 1996 noch mehr als die Hälfte der Befragten einen deutschen Geburtsort und eine deutsche Abstammung für wichtige Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft, tat das zwanzig Jahre später nur noch jeder Fünfte. Für wichtig erachtet eine überwältigend große Mehrheit heute eher verhaltensbedingte Eigenschaften der Neubürger in spe: das Beherrschen der deutschen Sprache, die Bereitschaft, sich an den Lebensstil im Land anzupassen, und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratisch Grundordnung.
Welche konkreten Rechte Zuwanderer haben sollten, bleibt jedoch umstritten. Bei Themen wie der doppelten Staatsbürgerschaft und dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer zeigen sich die befragten Deutschen gespalten: Was die Migrationsforscher für förderlich halten, lehnt eine knappe Mehrheit der Befragten ab.
