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Flüchtlingskinder:Der lange Weg zur Menschlichkeit

Innnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagssitzung am Donnerstag.

(Foto: AFP)

Eine Woche lang ringt die Koalition um die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten. Die Migrationspolitik hat noch immer hohes Konfliktpotenzial - vor allem in der Union. Die Chronologie einer Streit-Woche in Berlin.

Mehr als sieben Stunden haben Union und SPD verhandelt. Am Ende stand neben Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Krise auch eine Einigung über ein besonders schwieriges Streitthema: Die mögliche Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Der Streit der vergangenen Tage hat offenbart, wie tief vor allem in CDU und CSU die Ereignisse der Fluchtwelle im Jahr 2015 nachwirken. Auch führten die Debatten zu neuen Bündnissen, die man nicht für möglich gehalten hätte - zum Beispiel zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer. Ein Rückblick zeigt aber auch, dass die Diskussionen über die Flüchtlingspolitik damit nicht beendet sind, sondern jederzeit neu aufbrechen können - und eskalieren.

Dienstag vergangene Woche, 15 Uhr: Die Unionsfraktion tritt zusammen. Die neue Flüchtlingswelle ist ein dominierendes Thema der Sitzung, an der auch Innenminister Seehofer teilnimmt. Seehofer ist ein seltener Gast in der Fraktion. Sein Verhältnis zu vielen Abgeordneten ist belastet. Ein Grund: Er hat mit Frankreich, Spanien und Malta ein Abkommen über die Verteilung aus Seenot geretteter Migranten vereinbart. Eine klare Mehrheit der Unionsabgeordneten argumentiert vehement gegen eine Aufnahme jeglicher Kontingentflüchtlinge. Ein Teilnehmer der Sitzung sagt später, "diese Kälte" habe eine neue Qualität gehabt. Eine CDU-Politikerin berichtet im Gespräch mit Journalisten, sie erhalte bereits Anrufe aus ihrer Heimatregion, wo Wohnungen leer stünden: Die Leute hätten Angst, dass sie dort jetzt Flüchtlinge unterbringen müssten.

Gegen 18 Uhr: Seehofer sagt vor Journalisten, man müsse mit der Türkei reden, an der europäischen Außengrenze Ordnung schaffen und Griechenland helfen. Der Innenminister bringt eine mögliche Hilfsaktion zugunsten von Minderjährigen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ins Spiel, "zeitnah", aber nur mit anderen europäischen Partnern. Die Zahl betroffener Minderjähriger beziffert er auf 5000. Er spricht von einer Politik, "die einer christlichen Partei gut zu Gesicht" stünde. Die Idee ist nicht neu, Seehofer selbst hatte sie schon früher ventiliert. Doch seit dem neuen Andrang an der EU-Außengrenze fällt sie in eine ganz andere Stimmung.

Dass er sich mit Merkel in dieser Frage einmal einig sein könnte, hätte Seehofer nie gedacht

Dienstagabend: Der CDU-Abgeordnete Thomas Rachel sieht sich durch die Fraktionssitzung veranlasst, eine Erklärung zugunsten einer humanitären Aktion aufzusetzen, die weitere Abgeordnete unterzeichnen. Darin plädieren sie für "eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer 'Koalition der Willigen'".

Mittwochmorgen: Kanzlerin, Minister und die Spitzen der Union treffen sich vor der Kabinettssitzung. Es kommt zu einem Schlagabtausch zwischen Fraktionschef Ralph Brinkhaus einerseits sowie Seehofer und Merkel andererseits. Brinkhaus bezieht sich unter anderem auf die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über Seehofers Pläne zugunsten von Minderjährigen. Dies sei so nicht abgesprochen gewesen. Seehofer hält dagegen - und wird von Merkel unterstützt. Schon am Dienstagabend hatte der Innenminister gesagt, er habe es für fast unmöglich gehalten, dass Merkel und er in Sachen Migration einmal so einträchtig Seit' an Seit' liefen.

Die Bild am Sonntag wird einige Tage später berichten, Brinkhaus habe während des Streits mit Seehofer und Merkel gesagt: "Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge." Brinkhaus bestreitet diese Darstellung nicht, erklärt aber, er stehe zu einer Flüchtlingsaufnahme aus humanitären Gründen. "Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und auch Migration besser gesteuert werden können."

Mittwoch, gegen 11 Uhr: Seehofer ruft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an. Für den Abend hat die Grünen-Fraktion eine namentliche Abstimmung über die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten auf die Tagesordnung setzen lassen. Die SPD ist hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch, Flüchtlingen zu helfen, und der Koalitionsdisziplin, die ein Ja zu dem Antrag verbietet. Seehofer sagt Mützenich zu, dass er sich ernsthaft um eine Hilfsaktion mit den europäischen Partnern bemühen werde. Mützenich gibt kurz danach eine Presseerklärung heraus, in der er das Telefonat nicht erwähnt, aber auf die Berichterstattung Bezug nimmt: "Ich freue mich sehr, dass nun auch Innenminister Seehofer sich öffentlich für eine europäische Verabredung starkmacht, damit Kinder und Jugendliche auch in Deutschland nach einem geregelten Verfahren Schutz finden können." Für 12 Uhr setzt er eine Sondersitzung der Fraktion an und unterrichtet sie.

Mittwochabend: Im Bundestag unterliegen die Grünen in der Abstimmung. Viele Sozialdemokraten geben persönliche Erklärungen ab, unter ihnen Parteichefin Saskia Esken. Sie begründen ihre Ablehnung des Grünen-Antrags mit den Bemühungen Seehofers: "Im Vertrauen darauf, dass die Bundesregierung diese Verhandlungen mit allem Nachdruck verfolgt, lehne ich den vorliegenden Antrag ab". Auch die Erklärung des CDU-Mannes Rachel wird zu Protokoll gegeben, etwa 50 Unionsabgeordnete haben sie unterzeichnet - das sind wenig mehr als ein Fünftel.

Seehofer weilt zur selben Zeit auf einer Sondersitzung der EU-Innenminister in Brüssel. Man verabredet Hilfen für Griechenland. Erste Regierungen signalisieren die Bereitschaft, an einer Aktion für Minderjährige mitzuwirken. Noch am Abend fliegt Seehofer nach Berlin. Er bespricht sich während des Fluges mit Mitarbeitern und beauftragt Staatssekretär Helmut Teichmann, mit weiteren Partnerstaaten zu sondieren. Kurz vor der Landung in Tegel muss das Flugzeug durchstarten - die Anzeige der Bremskraft am Fahrwerk zeigt zu wenig Druck an. Seehofers Flugzeug dreht eine extra Runde von etwa einer halben Stunde Richtung Ostsee, dann heißt es: falscher Alarm. Nach der Landung informiert er die Kanzlerin per SMS über die Gespräche.

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