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Aufnahme von Flüchtlingskindern:"Wir haben eine Lösung, mit der ich sehr zufrieden bin"

Bundesinnenminister Horst Seehofer

(Foto: Markus Schreiber/AP)
  • Horst Seehofer zeigt sich zufrieden über die Einigung des Koalitionsausschusses, minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen.
  • Dabei soll es vor allem um Kinder gehen, die entweder eine schwere Erkrankung haben oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, wie der Bundesinnenminister der SZ sagt.
  • Seehofer betont, die Angst vor einem sogenannten Pull-Effekt sei "total unbegründet".

Allen Bedenken in der Union zum Trotz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Entscheidung des Kolitionsausschusses begrüßt, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. "Wir haben eine Lösung, mit der ich sehr zufrieden bin", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zusammen mit weitere EU-Staaten jetzt eine sehr vernünftige Lösung zustande bringen."

Insbesonders kranke und alleinreisende Kinder müssten nun aus desolaten griechischen Camps geholt werden, die jüngeren zusammen mit Angehörigen. "Wenn viele der Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern fünf oder sieben Jahre alt sind, können wir sie natürlich nicht von ihren Eltern trennen", sagte Seehofer. "Das ist doch selbstverständlich." Die Entscheidung, welche Kinder besonders verletzlich seien und Vorrang hätten, müsse aber mit Griechenland getroffen werden.

In der Nacht zum Montag hatten die Spitzen der Koalition sich darauf verständigt, 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingscamps in andere europäische Staaten einreisen zu lassen. Jedenfalls soll es vor allem um Kinder gehen, die entweder eine schwere Erkrankung haben oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind. Offenbar gibt es darunter auch viele Mädchen. Deutschland will bei der Umsiedlung nicht im Alleingang handeln, sondern mit einer "Koalition der Willigen" handeln, also gemeinsam mit einzelnen, aufnahmebereite EU-Partnern.

Bei der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche in Brüssel soll Frankreich bereits Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. Dem Vernehmen nach ist man in Paris eher daran interessiert, kleinere Kinder samt ihren Eltern aufzunehmen, da die Integration im familiären Umfeld erfahrungsgemäß erfolgreicher sei als bei alleinreisenden Jugendlichen.

"Die Angst vor dem Pull-Effekt ist total unbegründet"

Auch Portugal, Finnland und Luxemburg sollen der Initiative grundsätzlich nicht abgeneigt sein. "Ich bin sehr dankbar, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich nun um die Zustimmung weiterer Staaten bemühen will", sagte Seehofer. Gleichzeitig gingen die Bemühungen weiter, an der griechisch-türkischen Grenze wieder "Stabilität und Ordnung" herzustellen.

Mit Blick auf die teilweise heftigen Widerstände, die schon am Wochenende aus der Union gekommen waren, sagte Seehofer: "Es gibt in Deutschland keinen Politiker, der sich so für die Begrenzung und Steuerung der Migration eingesetzt hat wie ich. Darauf kann jeder sich verlassen." Humanitäre Maßnahmen stünden nicht im Widerspruch zu einer entschlossenen Ordnungspolitik. Die Ängste einiger Unionspolitiker, mit der Aufnahme einen sogenannten Pull-Effekt zu bewirken, also einen Sog, der zusätzliche Flüchtlinge zur Wanderung nach Europa motivieren könnte, gingen fehl. "Die Angst vor dem Pull-Effekt ist total unbegründet. Das hat schon die Seenotrettung gezeigt", sagte der Minister.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bekräftigte in Brüssel mit Blick auf die Flüchtlingskinder, den Verletztlichsten müsse geholfen werden. Es sei wichtig, sich um die unbegleiteten Minderjährigen zu kümmern, für sie einen sicheren Platz zu finden.

Insgesamt beschrieb von der Leyen die Lage an der griechisch-türkischen Lage als verfahren. "Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas", sagte die CDU-Politikerin- Die Geschehnisse deuteten eindeutig auf politisch motivierten Druck auf die EU-Außengrenzen hin. Zugleich bräuchten die Migranten, die an der Grenze ausharrten, ebenso Hilfe wie Griechenland. Eine Lösung für diese Situation zu finden, erfordere, den Druck von den Grenzen zu nehmen und zugleich das Recht, um Asyl zu bitten, zu respektieren.

© SZ/dpa/gal
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