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Migrationspolitik:Anliegen der SPD: Neuordnung der Zuwanderung von Fachkräften

Während das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ein Lieblingsprojekt der Union war, lag der SPD vor allem eine Neuordnung der Zuwanderung von Fachkräften am Herzen. Jahrzehntelang war hierzulande gestritten worden, ob die Einwanderung von Arbeitskräften aus dem EU-Ausland überhaupt attraktiver gemacht werden müsse oder nicht. CDU und CSU sträubten sich lange gegen weitere Lockerungen, im Flüchtlingsstreit des vergangenen Sommers aber trotzten die Sozialdemokraten dem Koalitionspartner eine Reform ab.

Vor der Verabschiedung am Freitagmittag nannte Innenminister Seehofer das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag das "notwendigste und wichtigste Gesetz" des gesamten Migrationspakets. Das Gesetz gewährleiste, dass es dort Zuwanderung gebe, wo es nötig sei - bei Fachkräften. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme dagegen gebe es nicht. Mit Blick auf die Umsetzung der neuen Regelungen bat Seehofer um die Unterstützung der Wirtschaft, der Länder und zuständigen Behörden: "Ich möchte nicht, dass es eineinhalb Jahre dauert, bis eine Fachkraft das Verfahren durchlaufen hat." Er selbst empfinde das Gesetz als "eine schöne Sache".

Auch ohne Job befristet nach Deutschland

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Fachkräfte aus dem Ausland hierzulande nicht mehr nur in Engpassberufen arbeiten dürfen; auch muss fürs erste nicht mehr geprüft werden, ob sich nicht doch ein Deutscher oder EU-Bürger für eine offene Stelle findet. Diese Regelung kann aber wieder eingeführt werden, sollte sich die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtern.

Einwandern dürfen Fachkräfte mit einem Arbeitsvertrag und einer anerkannten Qualifikation. Wer eine Berufsausbildung, aber noch keinen Job hat, kann aber auch befristet nach Deutschland kommen, um sich hier eine Stelle zu suchen. Fünf Jahre lang soll diese Neuregelung zunächst ausprobiert werden. Unter bestimmten Umständen können Ausländer aus Drittstaaten sich ihre Ausbildung künftig sogar in Deutschland anerkennen lassen, statt vorab in ihrem Heimatland. Fehlen ihnen noch einzelne Qualifikationen, können sie sie hier unter Umständen nachholen.

Zusätzlich hat der Bundestag noch ein neues Duldungsrecht für gut integrierte Migranten beschlossen. So sind unter anderem künftig auch geduldete Einwanderer vor einer Abschiebung geschützt, die nur eine Ausbildung in einem Helferberuf machen - jedenfalls, wenn danach eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt. Neu ist zudem die sogenannte Beschäftigungsduldung von 30 Monaten für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Für eine bemerkenswerte Ergänzung hatte diese Woche allerdings noch der Innenausschuss gesorgt: Er beschloss eine Stichtagsregelung, die zuvor zwar immer wieder im Gespräch gewesen war, es aber dann doch nicht in den Regierungsentwurf geschafft hatte. Konkret gilt die neue Beschäftigungsduldung nämlich nur für Migranten, die vor dem 1. August 2018 eingereist sind. Ihren Antrag aber können sie noch bis zum Jahresende 2023 stellen.

Der FDP geht das Vorhaben der Regierung nicht weit genug. "Wir wissen aus aktuellen Studien, dass wir in Deutschland 260.000 Fachkräfte aus dem Ausland jährlich bräuchten - Union und SPD versprechen in ihrem Gesetzentwurf aber selbst lediglich 25.000", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Wer nicht einmal zehn Prozent des Solls erfülle, "verschließt die Augen vor der Realität".

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae, kritisierte das Paket. "Das ist ein Einwanderungsgesetz ohne Einwanderung", sagte sie. Die Hürden seien viel zu hoch, um Deutschland tatsächlich für Fachkräfte interessant zu machen.

Lob kam dagegen aus der Wirtschaft. Handwerksgeneralsekretär Holger Schwannecke sprach von einem wichtigen Baustein, "um die zunehmende Knappheit an Fachkräften in Deutschland zukünftig zumindest zu lindern". Das Handwerk und der Mittelstand werben schon sehr lange für eine pragmatische Bleibeoption für Flüchtlinge, die in den Betrieben und Werkstätten mittlerweile gut integriert, aber dennoch von Abschiebung bedroht sind.

© SZ.de/mcs
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