Bundesregierung Koalition einigt sich auf Migrationspaket

Geduldete mit Arbeitsplatz, die bis 1. August 2018 nach Deutschland kamen, erhalten einen sicheren Aufenthaltstitel.

(Foto: dpa)
  • Die Koalition mag wackeln, ihre Innenexperten können plötzlich liefern: Die Zuwanderung von Arbeitskräften wird leichter.
  • Viele kleine und mittlere Betriebe können aufatmen: Flüchtlinge, die sie angestellt haben, dürfen länger bleiben.
  • Im Gegenzug werden die Abschieberegeln verschärft - was Proteste auslöst.
Von Stefan Braun, Berlin

Mitten hinein in die Turbulenzen um die große Koalition haben sich die Fachpolitiker von Union und SPD auf ein Gesetzespaket zu Abschiebungen, Arbeitsmigration und einer besseren Integration von Flüchtlingen verständigt. Die Einigung kommt nach zum Teil jahrelangen Konflikten und macht den Weg frei für Regeln, mit denen das komplette System von Duldung, Einwanderung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber neu geordnet wird.

Nach den Plänen der Koalitionsfraktionen soll das Paket größtenteils schon an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Dann könnte der Bundesrat noch Ende Juni darüber beschließen. Opposition und Flüchtlingsorganisationen üben scharfe Kritik. Grüne und Linke beklagen, die Koalition wolle es im Eilverfahren durchdrücken.

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Wie die Verhandlungsführer der Koalition betonten, handele es sich um ein Kompromisspaket, mit dem man einerseits die Regeln für "vollzugsfähig ausreisepflichtige Ausländer" verschärfe, andererseits aber die Fachkräftezuwanderung und die Duldungsregeln für bereits im Land integrierte Asylbewerber erleichtere. Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte am Dienstag, mit der Einigung sorge man für eine "scharfe Trennung zwischen legaler und illegaler Migration". Seine Kollegin Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, ergänzte, es sei gelungen, drei Ziele miteinander zu vereinen: ein humanitäres Asylrecht, eine konsequente Integration und neue Einwanderungsregeln für Fachkräfte. Im Gegenzug habe auch die SPD keine Zweifel aufkommen lassen wollen, dass "vollziehbar Ausreisepflichtige" das Land auf jeden Fall wieder verlassen müssten.

Im Kern sehen die insgesamt sieben Gesetzesänderungen vor, dass die Zugangsregeln für Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten möchten oder hierzulande eine Ausbildung machen wollen, gelockert werden. Außerdem wird es für Nicht-EU-Bürger leichter, sich in Deutschland einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu suchen. Wer ein Visum besitzt und sich selbst ernähren kann, soll bis zu sechs Monate Zeit erhalten, um sich hierzulande etwas zu suchen. Voraussetzung ist und bleibt freilich ein guter Schulabschluss und der Nachweis guter Deutsch-Kenntnisse.

Daneben wird das Bleiberecht für Geduldete, die in den vergangenen Jahren hierzulande einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bekommen haben, deutlich verbessert. Das soll vor allem vielen kleinen und mittleren Betrieben helfen, die seit 2015 Flüchtlinge ausgebildet haben und bislang fürchten mussten, dass ihre Mitarbeiter wieder ausgewiesen oder abgeschoben werden. Sie dürfen länger bleiben und erhalten einen sicheren Aufenthaltstitel. Allerdings gilt das nur für jene, die bis 1. August 2018 nach Deutschland kamen. Högl sagte, man wolle hier keinerlei neue Anreize schaffen. Für alle, die danach kamen oder kommen, sollen die neuen Zuwanderungsregeln für Fachkräfte gelten.

Im Gegenzug hat auch die SPD zugestimmt, die Voraussetzungen für eine Abschiebehaft zu erleichtern und für eine Übergangszeit auch die Unterbringung in normalen Justizvollzugsanstalten zu ermöglichen (allerdings getrennt von allen Straftätern). Außerdem soll der Polizei bei der Suche nach Ausreisepflichtigen künftig bundesweit auch das Betreten von Wohnungen gestattet werden. Dass das bislang nicht überall möglich war, ist jedenfalls aus Sicht der Sicherheitsbehörden unter anderem in Berlin zu einem immer größeren Problem geworden.

Doch während sich die beteiligten Fachpolitiker von Union und SPD für die "konstruktive Zusammenarbeit" lobten, erntete die Koalition von der Opposition scharfe Kritik. Linke und Grüne beschwerten sich scharf über das aus ihrer Sicht plötzlich beschleunigte Verfahren. Beide forderten eine Verschiebung der Beratungen an diesem Mittwoch im Bundestagsinnenausschuss. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke und die Grüne Filiz Polat schrieben in einem Brief an die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), es sei nicht akzeptabel, dass die Koalition das alles "in einem unparlamentarischen Eilverfahren beschließen" wolle. Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle beklagte, die Koalition wolle gerade "die komplette Tagesordnung umschmeißen".

Die Wahrscheinlichkeit, dass Lindholz einer Vertagung zustimmt, ist gering. Sie gehörte selbst der Verhandlungsgruppe an, die den Kompromiss ausgehandelt hat.

Scharfe Kritik kam von Flüchtlingshilfeorganisationen. Pro Asyl erklärte, die jetzt getroffenen Vereinbarungen atmeten "den Geist des Rechtspopulismus". Und der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagte eine "maßlose Ausweitung der Abschiebehaft".

Nicht in diesem Paket enthalten sind Pläne der Regierung, auch beim Staatsangehörigkeitsrecht etwas zu ändern. Högl bestätigte, dass auch die SPD IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit entziehen wolle, sofern diese eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen. Ein solcher Schritt sei zwar nicht einfach, aber dringend nötig, sagte Högl. Und sie bestätigte Pläne, dass im Falle von Vielehen eine Einbürgerung verweigert werde. Die dazu nötige Gesetzesänderung soll aber nicht diese Woche vom Parlament verabschiedet werden, sondern erst Ende Juni.

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