Die Bundesregierung soll "so bald wie möglich" ein Gesamtkonzept für die Energieversorgung Deutschlands vorlegen, das "ohne russisches Gas, ohne russisches Öl und ohne russische Kohle" auskommt. So fordert es der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz. Der Christdemokrat hält dabei offenbar auch eine Laufzeitverlängerung für die drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke für eine Option. In zwei, drei oder vier Wochen spätestens müsse die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit erklären, was in einem Gesamtkonzept in der Energieversorgung folgen solle, sagte Merz am Donnerstagabend im Polittalk mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil beim rbb-inforadio und der Süddeutschen Zeitung. "Dass das sehr schwierig ist, das wissen wir alle", sagte Merz in Hinblick auf einen kompletten Verzicht auf Energielieferungen aus Russland. Gerade deshalb brauche es schnell ein Konzept.
In diesem Zusammenhang stellte er infrage, ob es sinnvoll sei, "die Kernkraftwerke, die wir noch haben, abzuschalten". SPD-Chef Klingbeil wies dies mit dem Hinweis zurück, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck die Option einer Laufzeitverlängerung bereits in seinem Ministerium habe prüfe lassen. Das Ergebnis sei, dass dies nicht funktioniere. "Warum funktioniert es in Belgien, und in Deutschland nicht?" hielt Merz Klingbeil entgegen. Belgien hat unlängst eine Verlängerung der Laufzeiten für AKW beschlossen. Er erwarte ein Konzept, und nicht nur punktuelle Lösungen, wo dann an bestimmten Stellen aus "politischen, ideologischen Gründen" gesagt werde, "das machen wir aber auf keinen Fall".
Russlands Präsident setzt den Westen mit seiner Ankündigung, Gas nur noch gegen Rubel zu verkaufen, mächtig unter Druck. Kann er diesen Machtpoker am Ende gewinnen?
SPD-Chef Klingbeil sagte, es bestehe Einigkeit, dass Deutschland aus der Abhängigkeit von Russland heraus müsse. "Da müssen wir in der Tat eine Debatte führen, was das heißt." Es gehe darum, die Energie für das Industrieland Deutschland sicherzustellen. "Über diese Frage werden wir reden." Klingbeil betonte aber auch, Deutschland könne "nicht von heute auf morgen aus der Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl raus."
Deutlich äußerten sich die Parteivorsitzenden zur Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gas künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen. "Ich gehe davon aus, dass die deutsche Wirtschaft dem ein ganz hartes Nein entgegensetzt", sagte Merz. Eine solch einseitige Änderung der Verträge könne nicht akzeptiert werden, "ich gehe davon aus, dass sie hart zurückgewiesen wird". Klingbeil sagte: "Ich glaube, dass wir uns auf dieses Spiel nicht einlassen dürfen." Es sei doch zu erkennen, dass Putin jeden Tag provozieren wolle.
Merz gegen schnellen EU-Beitritt der Ukraine
Mit Blick auf die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine stellte der SPD-Chef fest, dass der russische Präsident sich offenbar verkalkuliert habe. "Das Ende von Putin hat begonnen", sagte Klingbeil und verwies auch darauf, dass die Sanktionen allmählich wirkten. Putin werde sich auf lange Sicht nicht halten können.
Der SPD-Vorsitzende sprach sich angesichts der aktuellen Situation dafür aus, der Ukraine eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union zu geben. CDU-Chef Merz zeigte sich in dieser Frage deutlich zurückhaltender. Er verwies darauf, dass vor einem EU-Beitritt enorme Hürden stehen und erinnerte daran, dass es vor Kriegsbeginn bekannt gewesen sei, dass es in der Ukraine etwa große Probleme beim Thema Korruption gebe, wo das Land bei der Bekämpfung einen hinteren Platz belege. Merz lehnte es ab, unter dem Eindruck des Krieges einen EU-Beitritt der Ukraine zu forcieren.
