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Corona-Maßnahmen:Kritik an Merkels Pandemiepolitik

Angela Merkel nach einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

In der Kritik: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hier beim EU-Gipfel.

(Foto: dpa)

Nach dem Appell der Bundeskanzlerin an die Bürger fordern SPD, Grüne und FDP mehr Mitsprache des Bundestags. Auch ein geplantes Gesetz des Gesundheitsministeriums sorgt für Ärger.

Von Daniel Brössler und Kristiana Ludwig, Berlin

Nach einem dringenden Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Bürger, sich - anders als von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen - an strenge Corona-Regeln zu halten, fordert die Opposition im Bundestag und auch der Koalitionspartner SPD mehr Beteiligung an der Pandemiepolitik. "Eine Ministerpräsidentenkonferenz ersetzt weder den Bundestag, der öffentlich tagt, noch die Landesparlamente und den Bundesrat", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann. Union und SPD hätten sich "viel zu lange" damit abgefunden, dass die Landesvertreter im Bundeskanzleramt ein solches Gewicht bekämen: "Beratung, Abwägung, Entscheidung und Kontrolle gehören ins Parlament."

Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte in der Bild am Sonntag gefordert: "Wenn die Bundeskanzlerin eine solche Dramatik sieht, muss sie umgehend eine Regierungserklärung abgeben." Ein Podcast ersetze nicht die Debatte im Bundestag über Grundrechte.

Merkel hatte ihren persönlichen Videopodcast genutzt, um sich mit ernsten Worten an die Bevölkerung zu wenden. Sie sagte: "Treffen Sie sich mit deutlich weniger Menschen, ob außerhalb oder zu Hause." Auf jede Reise und jede Feier, "die nicht wirklich zwingend notwendig ist", solle man verzichten: "Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause an Ihrem Wohnort." Der Appell richtete sich auch ausdrücklich an Menschen mit Migrationshintergrund. So verbreitete Regierungssprecher Steffen Seibert Versionen der Ansprache sowohl mit türkischen als auch arabischen Untertiteln. Es gehe darum, unabhängig von Sprachkenntnissen wirklich alle zu erreichen, hieß es aus der Bundesregierung. Zuletzt war der Podcast zur Einführung der Corona-App im Juni ins Türkische und Arabische übersetzt worden.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, kritisiert, die Kanzlerin bleibe "mit ihrem Appell an die Eigenverantwortung wichtige Antworten schuldig und macht damit ihre mangelhafte Durchsetzungsfähigkeit im Krisenmanagement deutlich". Die Regierungen von Bund und Ländern sollten "konkrete Regelungen", etwa zum Schutz der Pflegeheime und Schulen "den Parlamenten vorlegen".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) arbeitet unterdessen an einem neuen "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Damit sollen ihm künftig einige der Sonderrechte, die er im Frühjahr für den Infektionsschutz erhalten hatte, dauerhaft erhalten bleiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, kritisiert diesen Plan. "Eine bedingungslose Ausweitung oder Verlängerung von Verordnungsermächtigungen für den Gesundheitsminister, mit denen Grundrechte eingeschränkt werden, lehnen wir ab", sagt er der Süddeutschen Zeitung. Die Bereitschaft der Bürger, notwendige Corona-Regeln einzuhalten, könne nur erhalten bleiben, "wenn die beschlossenen Maßnahmen transparent und nachvollziehbar sind". Dafür sei "eine öffentliche und nachvollziehbare Debatte im Bundestag notwendig".

© SZ vom 19.10.2020
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