Ein Jahr Groko:Die Opposition: Zwischen Schwung und Niemandsland

Die Lage der AfD: Irgendwie im Niemandsland

Der AfD fehlt derzeit das, was sie über viele Monate genießen konnte: das Momentum auf ihrer Seite. Die Umfragen weisen keinen nachhaltigen Zuwachs mehr aus; die Stimmung intern ist alles andere als gut, weil sich die Geschichten über einen möglichen Rückzug von Parteichef Alexander Gauland häufen. Und weil der Ärger über dessen Co-Vorsitzende in Partei und Fraktion immer lauter wird.

Sowohl Jörg Meuthen als auch Alice Weidel kämpfen mit den Schmerzen rund um ihre fragwürdigen und aller Voraussicht nach strafbewährten Wahlkampfspenden-Affären. Längst haben die Widersacher Zitate zusammengestellt, in denen Meuthen und Weidel sich als besonders heroische Verteidiger von Recht und Ordnung präsentieren - und jetzt selbst offenkundig mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Dass so demonstrativ zelebrierte Saubermann-Image fällt umso härter auf sie selbst zurück.

Beide müssen derzeit mit Strafzahlungen für die AfD rechnen. Das kommt in keiner Partei gut an - und lähmt aktuell offenkundig führende Vertreter eben jener Partei, die so gern forsch auftritt.

Hinzu kommt, dass der Teil-Rückzug von Merkel den vielen Anti-Merkel-Politikern in der AfD den Schwung nimmt, auch wenn die Kanzlerin als Kanzlerin noch gar nicht weg ist.

Die Lage der Grünen: Zwischen Schwung und Grübeln

Für die Grünen könnte noch immer alles einfach schön sein. Die Umfragen sind zwar nicht mehr heroisch, sie liegen bei den meisten Instituten bei etwa zwanzig Prozent. Aber die Werte sind für die Führung um Annalena Baerbock und Robert Habeck immer noch so gut, dass sie sich Hoffnungen auf weitere sehr gute Ergebnisse machen.

Die Grünen verzeichnen einen Mitgliederzuwachs, während die Volksparteien erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Besonders deutlich ist das im Osten zu spüren, und das nährt bei Baerbock und Co die Hoffnung, dass in diesem Jahr auch in der ostdeutschen Diaspora die Lage richtig gut werden könnte.

Wer genauer hinsieht, kann aber erkennen, wie offen auch die Spitzengrünen das Rennen im Osten halten. Da mag es sie beruhigen, dass zuvor die Abstimmung in Europa ansteht.

Die Tonlage im bisherigen Europawahlkampf jedenfalls dürfte ihnen zupasskommen. Sie sind die einzigen, die mit absoluter Konsequenz einen proeuropäischen, mit anderen EU-Partnern sozial-solidarischen Kurs einfordern, der auch Geld kosten würde. Sie geben sich weltoffen und werden auch so verstanden. Das gibt ihnen im EU-Wahlkampf eine gewisse Glaubwürdigkeit und scheint ihnen ein gutes Ergebnis sichern zu können.

Doch obwohl die Aussichten nicht schlecht sind, könnte den Grünen bald eine komplizierte Debatte ins Haus stehen. Was tun, wenn die SPD im Herbst dann doch aus der Koalition aussteigen sollte? Was machen, wenn der Bundespräsident an die staatspolitische Verantwortung der Grünen appellieren würde, an die die Grünen an anderer Stelle oft und laut erinnern? Dass die Parteispitze um Baerbock und Habeck für Jamaika derzeit wenig Sympathie entwickelt, kann kaum überraschen. Zu schön sind die aktuellen Umfragen. Wer wollte da schon gerne ohne Neuwahlen in ein Bündnis gehen?

Die Lage der FDP: üben, üben, üben

Die Liberalen haben im Augenblick wenig Grund zum Jubeln - aber auch wenig Grund, sich aufzuregen. Natürlich haben sie registriert, dass sie aktuell kaum bis gar nicht von der Schwäche der Koalitionsparteien profitieren. Andererseits ist das Gefühl, seit Monaten sehr stabil bei rund neun Prozent zu liegen, für all jene, die noch die alten Zeiten kennen, gar nicht so schlecht.

Auch aus diesem Grund ist die Aufregung in den Reihen der FDP eher gering; sie tun derzeit das, was sie ohnehin tun müssen: üben, üben, üben. Und sich vorbereiten. Das gelingt in der relativen Ruhe, in der Christian Lindner und die Kollegen agieren können, am besten. Und wenn die Koalition doch zerbricht? Dann kann die FDP alles auf sich zukommen lassen.

Denn das Hauptziel, das Lindner einst erst leise und dann laut ausgab, lautete: Wir machen vieles, aber erst, wenn es nicht mehr Angela Merkel sein wird. Und das, so viel scheint sicher, wird der Fall sein, sobald die Koalition beendet ist.

Die Lage der Linkspartei: Selbstbeschäftigung und Häutung

Darauf hat Dietmar Bartsch ein halbes Leben gewartet: Dass seine ewige Widersacherin Sahra Wagenknecht endlich das Feld räumt. Mit einem Mal tut sie das, und sie macht es wie immer: mit Pauken und Trompeten. Das könnte für Bartsch das Leben schön machen.

Ob das aber wirklich so sein wird, weiß niemand. Manchmal nämlich gehört es zum Ende ungleicher Doppelspitzen, dass sie ungewollt und nur von einem angestoßen, gemeinsam abstürzen.

Insgesamt könnte Wagenknechts angekündigter Abschied für den liberalen Teil der Linken zu einer Befreiung werden. Plötzlich öffnet sich Spielraum in Richtung möglicher Bündnisse mit SPD und Grünen - so viel Spielraum für neue Phantasien hat es schon lange nicht mehr gegeben. Was indes noch lange nicht heißt, dass die anderen aus dem Wagenknecht-Flügel einfach klein beigeben. Wie sie sich verhalten werden, wie sie sich neu organisieren und welche Konsequenzen das haben könnte - es weiß derzeit niemand.

© SZ.de/lalse/dd/cat
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