Generaldebatte Verkehrte Welt im Bundestag

  • Die erste Generaldebatte seit der Ankündigung Merkels, ihren Posten als CDU-Vorsitzende abzugeben, ist eine denkwürdige.
  • Während die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel sich vor allem für die Spendenaffäre ihrer Partei rechtfertigt, wird die Kanzlerin grundsätzlich.
  • Von Digitalisierung über internationale Zusammenheit bis hin zum UN-Migrationspakt, Merkel zeichnet ein großes Bild und wirkt dabei befreit.
Von Stefan Braun, Berlin

Kurz nach halb neun ist im Plenum fast niemand da. Zwei aber sitzen schon in der ersten Reihe: Alexander Gauland und Alice Weidel. Die AfD-Politiker lesen, schreiben und arbeiten an ihren Reden. Sie sprechen zwar kein Wort miteinander, aber irgendwie wollen sie trotzdem den Eindruck erzeugen, noch passe kein Blatt zwischen sie.

Dass das nicht mehr ganz stimmt, seitdem ominöse Spenden auftauchten und inzwischen viele Debatten beherrschen, weiß innerhalb und außerhalb ihrer Fraktion jeder. Öffentlich aber soll das Politpaar Gauland/Weidel harmonisch bleiben.

Zumal sinkende Umfragewerte und die Sorge vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz die AfD ohnehin zusammenrücken lassen. Jedenfalls nach außen. Und dann ist die gemeinsame Gegnerin Nummer eins ja auch immer noch da. Generalaussprache am Mittwochmorgen - das war in dieser Legislaturperiode schon dreimal Gelegenheit für einen politischen Frontalangriff auf Angela Merkel. Also soll das auch heute, beim vierten Mal, helfen und wirken.

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Und so geht Alice Weidel, die Co-Fraktionsvorsitzende, mit spitzen Schritten zum Pult, um die Kanzlerin politisch zu attackieren. Ohne Punkt und Komma zieht Weidel über die Politik der Regierung vom Leder. Nichts sei besser geworden, alles sei noch schlimmer, der Reichtum werde verschleudert in einem "Ausgabenwahn" der Regierung.

Von einem "Krieg gegen den Verbrennungsmotor" spricht Weidel, von einer "obskuren Lobbyorganisation", die Fahrverbote erzwungen habe. Sie wettert über den Atomausstieg, den Kohleausstieg, eine "hochgejubelte Elektromobilität" und warnt davor, dass die Koalition das Land erfolgreich "zu einem klimaneutralen Agrarland herunterwirtschaften" werde. Nur einem "unfassbaren Geduldsfaden" der Deutschen sei es zu verdanken, dass es noch nicht zu Massenprotesten gekommen sei.

Harte, aggressive Töne sind das, wie immer. Und wie immer trägt Weidel keinen einzigen Vorschlag vor, wie sie es in dieser Welt besser machen würde. Was nicht zum ersten Mal das Gefühl befördert, Weidels Lautstärke solle vor allem ablenken vom Verzicht auf eigene inhaltlichen Angebote. Dabei fällt nur eines auf und das wirkt neu: Persönliche Angriffe auf die Kanzlerin bleiben weitgehend aus.

Stattdessen fühlt sich Weidel gezwungen, plötzlich ganz ausführlich über die eigenen Spendenprobleme zu sprechen. Sie tut das nicht mit echtem Bedauern, sie nutzt es, um die anderen anzugreifen. Ja, es habe Fehler gegeben, aber niemand sei zu Schaden gekommen, keiner habe sich persönlich bereichert und im Übrigen habe auch der Steuerzahler keinen Schaden genommen.

Ohne dass Weidel es wollte, lenkt sie den Blick zurück auf sich selbst

Dann holt Weidel aus, um an die Fehler der anderen zu erinnern. An einen Sozialdemokraten dort, an die CDU damals, an einen Spender, der auch der FDP und den Grünen mal was gespendet habe. In diesem Augenblick fühlt sich Weidel besonders entschlossen und erhält großen Applaus aus den eigenen Reihen. Ha, die Welt ist doch in Ordnung - so steht das in diesem Moment in allen AfD-Gesichtern.

Dabei merken sie nicht, dass Weidel lauter Fälle aufzählt, in denen andere zum Teil sehr harsche Konsequenzen gezogen haben - Rücktritte inklusive. Daran denkt sie nicht, aber daran denken plötzlich sehr viele andere im Plenum. Ohne dass sie es wollte, lenkt sie den Blick zurück auf sich selbst. Das wird sie so sicher nicht geplant haben. Auch wenn ihr Co-Fraktionsvorsitzender Gauland sie nach der Rede gar demonstrativ in den Arm nimmt.

Und Merkel? Die Lieblingsgegnerin der AfD? Sie beginnt ihren Auftritt mit einem sanften Satz, der es aber in sich hat. "Das Schöne an freien Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält." Weidel hat vor allem über Spenden geredet. Die Kanzlerin wird über das Land sprechen. Schon gibt es den ersten Beifall, selbst von Liberalen und Grünen.

Es folgt ein Auftritt, wie Merkel ihn im Bundestag selten gezeigt hat. Am Anfang beginnt sie noch, das zu rühmen, was die Koalition in zwölf Monaten alles beschlossen hat. Von einer Auflistung in Kurzform spricht die Kanzlerin - und liefert dann eine Aneinanderreihung von Beschlüssen, die das Bild von der Handlungsschwäche der Koalition widerlegen sollen. Entlastung der Familien, Bekämpfung der kalten Progression, Baukindergeld, neues Kita-Gesetz, Wohnungsgipfel, Weichenstellung bei der Rente, Allianz für die Pflege, Digitalklausur des Kabinetts - was kurz ausfallen sollte, wird länger und länger. Merkels Botschaft, nicht zuletzt an die eigenen Truppen: Hört endlich auf, immer alles schlechtzureden.