Haushaltsdebatte Merkel verteidigt Migrationspakt im Bundestag

Angela Merkel während der Generaldebatte im Bundestag

(Foto: AFP)
  • Merkel verteidigt im Bundestag mit Vehemenz den in die Kritik geratenen Migrationspakt der Vereinten Nationen.
  • In Bezug auf nationalistische Äußerungen gegen den Pakt sagte Merkel in Richtung der AfD: "Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt."
  • Alice Weidel nutzte ihre Redezeit, um sich in der Spendenaffäre zu verteidigen.
Von Philipp Saul

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Bundestag deutlich gegen nationalistische Bestrebungen ausgesprochen. Sie verteidigte deshalb mit Vehemenz den in die Kritik geratenen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Man müsse Flucht und Migration im internationalen Kontext zu sehen. Merkel lobte die Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland etwa bei der Ausbildung. Es sei im nationalen Interesse, dass sich die Bedingungen für Flucht und Arbeitsmigration auch in anderen Ländern verbessern. Der Pakt sei ein richtiger Anfangsversuch, globale Migrationsprobleme international und miteinander zu lösen. Die deutsche Souveränität sei von dem Migrationspakt nicht betroffen und der Pakt sei zudem nicht rechtlich bindend.

In Bezug auf nationalistische Äußerungen gegen den Pakt sagte Merkel in Richtung der AfD: "Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt." Manche gehörten zu denen, die glaubten, sie könnten alles alleine lösen und müssten nur an sich denken. Das sei Nationalismus in reinster Form. Patriotismus sei, "wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert".

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Als anderen wichtigen Punkt der Regierungspolitik nannte Merkel die Digitalisierung. Deutschland stehe in einem wahnsinnigen globalen Wettbewerb. Das Land sei aber beim Infrastrukturausbau auf einem guten Weg, sagte Merkel. Bis Ende 2019 sollen demnach 98 Prozent der Haushalte an schnelles Internet angeschlossen sein. Auch die Bürgerportale sollen laut Merkel bald starten. Dort sollen Bund, Länder und Kommunen in Zukunft zahlreiche Verwaltungsangebote online bereitstellen. Der Fortschritt bei der Digitalisierung soll bei einem großen Ziel weiterhelfen: "Wir wollen wieder überall Weltklasse werden." Das gelte für Deutschland und für Europa.

In der Europapolitik setzt Merkel darauf, dass bis zum Sonntag das künftige Verhältnis mit Großbritannien geklärt werden kann. "Wir stimmen diesem Austrittvertrag zu", sagte sie. Es gebe noch einen Vorbehalt Spaniens, sie hoffe aber, dass dieser bis zum Wochenende ausgeräumt werden könne, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den Gibraltar-Streitpunkt. Am Wochenende wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die Modalitäten für den Brexit verabschieden.

Gibraltar, am Südzipfel der Iberischen Halbinsel gelegen, steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Das Land fordert eine Klarstellung im Abkommen, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien von Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten.

Mit Blick auf die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland sagte Merkel: "Wir legen Wert darauf, dass Großbritannien nicht einseitig entscheiden kann, wann es die Zollunion beendet."

Vor Merkel nutzte Oppositionsführerin Alice Weidel ihre Redezeit für eine Verteidigung in eigener Sache. In der Debatte um dubiose Spenden aus dem Ausland an ihre Partei sagte sie an die anderen Parteien gerichtet: "Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen." Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden. In Anspielung auf die CDU-Spendenaffäre sagte sie: "Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will."

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Nachdem Weidel den Großteil ihrer Rede nicht für inhaltliche Beiträge zur Regierungspolitik oder zum Haushalt verwendet hatte, erntete Merkel mit ihrer Replik herzhafte Lacher: "Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte später, es gehe um den Haushalt und "nicht um die schwarzen Kassen einer rechtsradikalen Partei".

SPD-Chefin Andrea Nahles warb in ihrer Rede für die von der großen Koalition geplanten Finanzhilfen des Bundes für Schulen. Dort sei die Digitalisierung "wirklich dringend". "Wir haben das Geld, das ist da." Dafür brauche es aber eine Änderung des Grundgesetzesum das Kooperationsverbot so aufzuweichen, dass der Bund ausnahmsweise die Ausrüstung der Schulen mitfinanzieren darf. Eigentlich ist das Aufgabe der Länder. Mit FDP und Grünen sei man dafür "in intensiven Beratungen".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ging Merkel und ihren Innenminister Horst Seehofer scharf an und forderte sie indirekt zum Rücktritt auf. "2018 ist ein verlorenes Jahr. Bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Bildung, der Digitalisierung, im Klimaschutz, bei der Dieselproblematik, der Einwanderung und Europa", sagte Lindner. "Frau Bundeskanzlerin und Herr Seehofer, Sie beide haben erkannt, dass Ihre Parteien Erneuerung brauchen. Was für Parteien richtig ist, das kann für das Land, das kann für die Bundesrepublik Deutschland nicht falsch sein. Und deshalb hoffen wir auf das neue Jahr."

Scharfe Kritik erntete die Bundesregierung wie üblich von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. "Das ist doch eine irre Politik", sagte sie. "Ich finde, wir haben uns viel zu sehr an die Unfähigkeit von Regierungen gewöhnt." Die Große Koalition vernachlässige bei ihren Investitionen die Interessen der Menschen. "Meinen Sie wirklich, dass zufriedene Rüstungslobbyisten wichtiger sind als zufriedene Wähler?", fragte sie. Den Etat für Waffen und Kriegsgerät stocke die Koalition um Milliarden auf, sie sei aber nicht in der Lage, alte Menschen vor Armut zu schützen, allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen und ländliche Regionen mit schnellem Internet zu versorgen.

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