Deutschland und Frankreich Macron ist gut für die EU und damit für Deutschland

Der französische Präsident Macron vor wenigen Wochen auf dem Weg zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.

(Foto: AFP)

Der französische Präsident hat mit seinen Überambitionen für Beziehungsstress zwischen Deutschland und Frankreich gesorgt. Aber Kanzlerin Merkel sollte wissen, was sie an ihm hat.

Kommentar von Stefan Kornelius

An diesem Dienstag geht eine bemerkenswerte Phase in der deutsch-französischen Geschichte zu Ende. Nach langen Monaten der Stagnation in Paris - geschuldet der Hollande-Regierung und dem Wahlkampf - und nicht minder langen Monaten der Lähmung in Berlin müssen die Regierungen der EU-Kernstaaten ein Bekenntnis dazu ablegen, was ihnen die Partnerschaft wert ist.

Zwei Erkenntnisse sind dabei wichtig: Erstens pflegen Deutschland und Frankreich ein geordnetes und kooperatives Verhältnis. Sie setzen sich öffentlich nur bedingt unter Druck, sie verzichten auf nackte Polemik oder Lüge, und vor allem vermeiden sie die Beschädigung oder gar Zerstörung des Gegenübers. So etwas ist selbst in den Reihen deutscher Schwesterparteien nicht mehr selbstverständlich, geschweige denn unter Verbündeten.

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Zweitens verstehen sich Paris und Berlin auf die Kunst des Machbaren. Wer sich selbst mit dem Blick des anderen betrachten kann, der lernt auch seine Grenzen besser kennen. Im Fall Emmanuel Macron heißt das: Der französische Präsident hat ein furioses Reformgebilde für die Europäische Union aufgebaut, aber dabei die Statik nicht richtig berechnet. Sein ambitioniertes Haushaltsprojekt für die Euro-Zone, eine Bankenunion mit einer gemeinsam garantierten Einlagensicherung und die Öffnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus hin zu einem gemeinsamen Währungsfonds als großzügig gestaltetes Finanzierungsinstrument - das kostet alles eine Menge Geld und braucht politische Mehrheiten, wovon weder Deutschland noch irgendein anderes EU-Mitglied ausreichend viel in Reserve haben, Frankreich inklusive.

Im Fall Angela Merkel heißt das: Sie muss wissen, was sie an dem französischen Präsidenten hat, dessen Erfolg über das Schicksal Europas entscheidet. Selbst wenn Macron seine hochtrabenden Reformpläne vor allem mit Blick auf die französische Kassenlage betrieben haben sollte, selbst wenn er dem starken französischen Bankensektor zu Weltgeltung verhelfen will, selbst wenn er (wie alle Präsidenten vor ihm auch) eine französischere EU bauen mag: Dieser Präsident ist mit seinem überbordenden Selbstbewusstsein und seinem rhetorischen Charisma gut für Europa und damit für Deutschland.

Eigennutz ist kein Frevel in der EU

Macrons großer Europaplan entfaltete in den europhilen Kreisen in Deutschland eine Wirkung wie Sturzregen in der Wüste. Endlich eine Vision. Endlich Mut. Endlich ein großer Wurf. Was für ein Gegensatz zur dieser Bundeskanzlerin, die das Kleinteilige liebt und kein Labsal spendet. Die EU-Romantiker haben freilich Dreierlei ignoriert: Nie konnte Macron erklären, wie er dieses Reformwerk zu finanzieren gedachte; nie hat er wirklich um Gefolgschaft bei all den nordischen und östlichen EU-Partnern geworben, die eine französische Übervorteilung und eine Verschiebung der Gewichte in der EU befürchteten; und nie hat er den Verdacht ausgeräumt, dass es hier vor allem um französischen Eigennutz geht.

Eigennutz ist übrigens kein Frevel in der EU. Alle Mitglieder betreiben ihn, auch Deutschland. Aus Berliner Perspektive hatte man sich nämlich gut eingerichtet in der Scharnierfunktion zwischen den Südstaaten und dem ökonomisch stärkeren Norden und Osten. Deutschlands europapolitische Macht ergab sich ja aus der Position des Maklers, der im Zweifel das letzte Wort hat.

Das Reformpaket für die EU wird ein Kompromiss sein

Das erklärt auch, warum Merkel die Rolle der Schweigerin auf den Leib geschnitten ist. Wenn der Mächtigste stets fordert und Visionen verbreitet, rotten sich die Schwächeren schon aus Prinzip gegen ihn zusammen. Wer am längsten die Klappe halten kann, der gewinnt. Diese Führungslogik will übrigens die CSU beim Thema Migration nun umdrehen, wenn sie Deutschland als unilateralen Taktgeber in der EU sieht. Wie weit sie damit kommt, will man gar nicht erleben.

Deutschland und Frankreich werden ein Reformpaket für Europa vorschlagen, das im besten Wortsinn einen guten Kompromiss für alle Mitglieder bietet. Allemal sind die Fliehkräfte in der Union so stark, dass sich Europa glücklich schätzen darf, wenn 27 Mitglieder auf einem gemeinsamen Fundament Platz finden und selbst Großbritannien eine gute Ecke abbekommt. In einer fugenlosen Welt können Deutschland und Frankreich froh sein um die Bindekraft, die noch immer zwischen beiden Staaten herrscht. Macron hat mit seinen Konzessionen viel dazu beigetragen, dass das Gift der Spaltung nicht zwischen Frankreich und Deutschland wirkt. Freilich hat er zunächst mit seinen Überambitionen für Beziehungsstress gesorgt. Aber auch das ist typisch für das deutsch-französische Verhältnis.

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