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EU-Flüchtlingspolitik:Conte und Macron für Asylzentren in Herkunftsländern

French President Emmanuel Macron and Italian Prime Minister Giuseppe Conte shake hands at the end of a joint news conference at the Elysee Palace in Paris

Antrittsbesuch in Frankreich - Conte (li.) und Macron schütteln sich die Hand.

(Foto: REUTERS)
  • Nach dem Streit über das Flüchtlingsschiff "Aquarius" schlagen Frankreichs Präsident Macron und der italienische Regierungschef Conte versöhnliche Töne an.
  • Beide fordern eine Reform des EU-Asylrechts und wollen Zentren in den Herkunftsländern von Flüchtlingen einrichten.
  • Den Begriff "Achse der Willigen" des österreichischen Kanzlers Kurz lehnt Macron allerdings ab.

Im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik haben sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen.

"Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen", sagte Conte nach einem Arbeitsessen mit Macron in Paris. Die geforderten Zentren in den Ursprungs- und Transitländern sollten die Identifizierung und die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen. Macron sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, er unterstützte die Idee von "Zweigstellen unserer Asylbehörden, um diese Frage auf der anderen Seite" des Mittelmeers zu lösen.

Macron forderte zugleich eine größere Solidarität mit Italien in der Flüchtlingskrise und rief zu "tiefgreifenden Reformen" der europäischen Asylpolitik, der sogenannten Dublin-Verordnung auf. Conte kündigte an, in der zweiten Jahreshälfte einen eigenen Reformvorschlag vorzubereiten, der während der österreichischen Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, vorgestellt werden solle.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte bei seinem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Kampf gegen illegale Migration von einer "Achse der Willigen" gesprochen. Kurz verwies dabei vor allem auf die Zusammenarbeit mit Berlin und der neuen populistischen Regierung in Rom und bezeichnete Seehofer als wichtigen Partner. Der gemeinsame Auftritt von Kurz und Seehofer am Mittwoch hatte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im deutschen Migrationsstreit erhöht.

"Ich hüte mich vor solchen Formeln"

Macron sagte nun auf die Frage nach einer möglichen Achse zwischen dem rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini, Kurz und Seehofer, dass Vereinbarungen zwischen Staaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen würden. "Sie sprechen von einer Achse. Ich hüte mich vor solchen Formeln, die uns in der Geschichte niemals Glück gebracht haben", sagte er auf die Frage eines Journalisten.

In den Tagen vor dem Besuch Contes bei Macron hatte es zwischen Italien und Frankreich heftigen Streit über das Flüchtlingsrettungsschiff "Aquarius" gegeben. Sie bemühten sich nun sichtlich um gemäßigtere Töne. Eine Reform des Dublin-Systems ist seit langem wegen tiefer Meinungsverschiedenheiten in der EU blockiert.