Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist nicht zuletzt seit seiner Rede in Dresden äußerst umstritten - auch in der eigenen Partei. Die AfD-Spitze hat nun einen Ausschlussantrag verfasst, in dem auf etwa 60 Seiten seine Reden und Schriften analysiert worden seien, berichtet die Bild am Sonntag. Das Dokument liege der Zeitung vor. Demnach diskreditiere Höckes "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" die gesamte Partei.
Auch die Ansprache in Dresden, die zu dem Austrittsverfahren gegen Höcke geführt hat, ist darin Thema. "Wer sich die Rede anhört, fühlt sich in die Zeit des Dritten Reichs versetzt." Alle Versuche des Fraktionsvorsitzenden die Aussagen zu relativieren, seien vergeblich gewesen. Die Wort- und Sinnverwandtschaft zu den Reden von Adolf Hitler sei "nicht zufällig".
Der Fall Höcke zeigt: Überall gibt es die Versuche, die braune Ideologie zu entstigmatisieren. Dem muss das Strafrecht entgegentreten, entschlossener als bisher.
Als Belege seien dem Dokument unter anderem Reden Hitlers angehängt. Auch AfD-Parteichefin Frauke Petry habe den Antrag unterzeichnet, schreibt die Bild.
Machtkampf zwischen Realpolitikern und Rechtsnationalen
In der AfD tobt schon seit längerer Zeit ein Machtkampf zwischen Realpolitikern und rechtsnationalen Befürwortern einer "Fundamentalopposition". Der Streit ist eng verknüpft mit der Rivalität zwischen Petry, die eine "realpolitische Strategie" will, und ihren Kritikern, zu denen Alexander Gauland, der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und eben Björn Höcke zählen. Letzterer hatte in Dresden im Januar gesagt, die Deutschen seien "das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat".
Die Delegierten sollen am 22. April in Köln über das Wahlprogramm und die Spitzenkandidatur entscheiden. Die AfD-Spitze hatte sich dafür ausgesprochen, zur Bundestagswahl mit einem "Spitzenteam" anzutreten. Petry gilt als gesetzt. Wer ihr zur Seite gestellt werden könnte, ist noch offen.
