Die Polizei wird das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen schon bald räumen. Von Mittwoch an oder in den darauffolgenden Tagen sei mit der Räumung zu rechnen, sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach bei einer Pressekonferenz. Rechtlich möglich sei die Räumung auch schon an diesem Dienstag, da gebe es aber erst noch eine Informationsveranstaltung.
"Die Polizei Aachen steht vor einem schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken", sagte Weinspach. Die Beamten stünden gegebenenfalls auch gewaltbereiten Straftätern gegenüber. Nach überwiegend friedlichen Protesten in der vergangenen Woche habe es am Sonntag gewaltsame Übergriffe auf Polizisten gegeben. Es seien Steine geflogen. Die Szene sei in Teilen gewaltbereit, aber dabei handele es sich um einen kleinen Teil, sagte Weinspach. "Überwiegend erleben wir das Protestspektrum dort friedlich. Ich kann nur hoffen, dass das so bleibt und dass sich das in den nächsten Tagen nicht ändert."
Das Braunkohledorf Lützerath steht vor der Räumung. Klimaaktivisten kritisieren die Grünen dafür scharf. Die Öko-Partei will nun ihren Klimakurs verschärfen.
Der hauptverantwortliche Einsatzleiter Wilhelm Sauer sprach in der Pressekonferenz über die Gefahren für Polizisten. Es sei einerseits mit passiven Demonstranten zu rechnen, die sich nicht aktiv gegen die Räumung wehrten. Andererseits sei aber auch ein Steinkatapult mit Fahrradschläuchen errichtet worden. Das überschreite "deutlich die Grenze jedes hinnehmbaren Szenarios". Deshalb gebe es immer wieder mit Schilden und Helmen gerüstete Polizisten. Er wolle seine Kollegen nicht ungeschützt in den Einsatz gehen lassen, "wenn angekündigt wird, 'wir werfen Steine oder schießen vielleicht mit Zwillen'".
Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Braunkohle abzubauen. Boden und Häuser des von Ackerbau geprägten Ortes gehören mittlerweile RWE. In den verbliebenen Räumlichkeiten, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben inzwischen Aktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Sie wollen verhindern, dass der Konzern an die Braunkohle unter Lützerath kommt.
Reul: "Es bleibt uns keine Wahl"
Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Parteifreundin und nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hatten im Herbst einen Kompromiss mit dem Energiekonzern RWE ausgehandelt: Das Aus des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier wird zwar um acht Jahre auf 2030 vorgezogen, fünf Dörfer werden doch nicht mit Baggern abgetragen. Lützerath allerdings soll den Kohlebaggern weichen, damit der Strom in der Krise fließt.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der anstehenden Räumung im ZDF: "Es bleibt uns keine Wahl." Der Kompromiss solle umgesetzt werden. "Wenn wir Zustände wie in anderen Staaten nicht haben wollen - dass Menschen wild auf die Straße gehen, dass Unruhen entstehen -, dann müssen Regeln auch eingehalten werden", sagte er. Er forderte friedliche Aktivisten auf, sich von Gewalttätern zu distanzieren.
