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Bundestag:Ein Lobbyregister gegen das Unbehagen

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche · Bundestag

Das Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestags, in Berlin.

(Foto: dpa)

Die große Koalition legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem Lobbyisten gezwungen werden, sich zu registrieren. Die Opposition beklagt viele Lücken - in einem Punkt will ihr die Koalition jetzt aber entgegenkommen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es hat lange gedauert, sehr lange. Seit einem Jahrzehnt wird über ein Lobbyregister diskutiert, doch passiert ist nie etwas. Jetzt soll sich das ändern. An diesem Freitag steht zum ersten Mal ein Gesetzentwurf der großen Koalition zur Einführung eines Lobbyregisters auf der Tagesordnung des Bundestags.

"Das Unbehagen der Öffentlichkeit" über den Einfluss von Interessensvertretern auf die Politik verstärke sich "in zunehmendem Maße", heißt es in dem Gesetzentwurf. Mit dem Begriff Lobbyismus würden "in der öffentlichen Wahrnehmung vornehmlich illegitime Einflussversuche partikularer Interessenorganisationen" verbunden. Dieser Eindruck sei geeignet, das Vertrauen "in die Politik und die Legitimität parlamentarischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu beschädigen".

Um das zu ändern, setzt die große Koalition auf mehr Transparenz. Künftig soll es eine Registrierungspflicht für all diejenigen geben, "die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben". Zusätzlich zu diesem Lobbyregister sollen auch Sanktionen für Verstöße gegen die Registrierungspflicht eingeführt werden.

Mehr Lobbyisten als Abgeordnete

Wie nötig das neue Register ist, zeigt schon ein einfacher Vergleich: Im Bundestag sitzen 709 Abgeordnete - es gibt aber fast 800 Lobbyisten, die über einen Hausausweis für den Bundestag verfügen. Insgesamt dürfte es sogar mehr als 5000 Lobbyisten in Berlin geben.

Mehr Transparenz könne "illegitime Formen der Interessenvertretung oder Fälle von Korruption zwar nicht völlig verhindern", aber zumindest erschweren und "gleichzeitig eine bessere Grundlage für eine wachsame Öffentlichkeit bilden", heißt es in dem Gesetzentwurf. Für die Unionsfraktion war der Weg zu dieser Erkenntnis lang.

Es lag vor allem an der Union, dass die Debatten über ein Lobbyregister in den vergangenen zehn Jahren ergebnislos verliefen. Erst die öffentliche Empörung über die Lobby-Tätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat die Union dazu bewegt, ihren Widerstand aufzugeben. Doch der jetzt präsentierte Gesetzentwurf hat noch Lücken.

"Der Gesetzentwurf scheint mir ein Feigenblatt zu sein, denn er hat sehr viele Schwächen", sagt Marco Buschmann, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Es seien "große Bereiche ausgenommen, zum Beispiel die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen". Auch Interessenvertreter "im Rahmen der Tätigkeit der Kirchen" würden in dem Entwurf von der Eintragungspflicht ins Register befreit. Diese Formulierung lasse "offen, ob das auch die Wohlfahrtsverbände der Kirchen meint, dabei finanzieren die sich zu mehr als 80 Prozent aus staatlichen Mitteln - und es geht um Milliarden".

"Absurd ist auch die vorgesehene Sanktion", sagt Buschmann. Wer Spenden oder Jahresberichte nicht veröffentlichen wolle, müsse "nur damit rechnen, keinen Hausausweis für den Bundestag mehr zu bekommen - als ob man sich, gerade wenn man unbemerkt Einfluss nehmen will, nicht auch in einem Restaurant oder sonst wo treffen könnte".

"Was SPD und Union vorgelegt haben, geht so überhaupt nicht", schimpft auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Sie beklagt vor allem, dass sich der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf nur auf den Bundestag bezieht, Lobbyismus bei der Regierung aber ausgespart bleibe. Dabei wäre es doch "wichtig zu wissen, wer in den Ministerien ein- und ausgeht, Einfluss nimmt und bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen mitgewirkt hat". Wenn man "an den Abgasskandal, das Pkw-Maut-Desaster oder auch aktuell Cum-Ex und Wirecard denkt, ist es doch abwegig, die Bundesregierung von der Regulierung politischer Interessensvertretung auszuschließen", sagt Haßelmann.

Zumindest in diesem Punkt scheint die heftige Kritik der Opposition Wirkung zu zeigen. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in ihrer Sommerpressekonferenz verteidigt hat, dass die Regierung nicht ins Lobbyregister einbezogen werden soll, gab die Unionsfraktion am Donnerstagnachmittag ihren Widerstand auf. Man wolle jetzt "ein Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung" einführen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder. Da die SPD die Regierung schon lange ins Register einbeziehen will, dürfte der Gesetzentwurf der Koalition an dieser Stelle in den kommenden Wochen noch einmal geändert werden.

© SZ vom 11.09.2020
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