Nach tagelanger Kritik an seiner Nebentätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei will der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor diese nun ruhen lassen. Dazu habe er sich entschieden, um sich "politisch nicht noch angreifbarer zu machen", ließ Amthor dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel ausrichten. Wofür genau ihn die Kanzlei bezahlt hat, wollte der Abgeordnete nicht mitteilen.
Amthor ist kein Volljurist und hat daher keine Befugnis zur selbstständigen Mandantenbetreuung. Auf der Internetseite des Bundestages hatte er angegeben, als "freier Mitarbeiter" für "White & Case LLP, Berlin" tätig zu sein und dafür monatliche Einkünfte der Stufe 1 zu erhalten. Abgeordnete müssen die Höhe ihrer Nebeneinkünfte nicht exakt mitteilen, sondern lediglich in Stufen. Stufe 1 entspricht Einkünften zwischen 1000 und 3500 Euro.
Sein Engagement für das US-amerikanische Start-up Augustus Intelligence hatte Amthor bereits vor einer Woche beendet und als "Fehler" bezeichnet. Der Abgeordnete hatte von dem Unternehmen Aktienoptionen erhalten, außerdem war er dort "Board Member".
Die Lobbytätigkeit Amthors hat im Bundestag den Forderungen nach einem Lobbyregister neuen Auftrieb verliehen. Am Freitagnachmittag debattierte das Parlament auf Antrag der Linken in einer Aktuellen Stunde darüber, wie man die Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Regierung und des Bundestages transparenter machen kann. Grüne und FDP haben dazu bereits Anträge in das Parlament eingebracht, die Linken sogar einen Gesetzentwurf. Die Koalitionsfraktionen haben sich trotz jahrelanger Debatte noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können, deshalb gibt es immer noch kein Lobbyregister.
Amthor hatte sich bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür eingesetzt, dass Vertreter von Augustus Intelligence Termine in dem Ministerium bekommen. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Freitag, Vertreter von Augustus Intelligence hätten auch Scheuer getroffen. Dabei sei es um das Thema Künstliche Intelligenz gegangen. An das Start-up sei jedoch kein Geld geflossen. Und Amthor habe in diesem Fall nicht bei der Kontaktvermittlung geholfen.
Am Freitagabend wollte der Landesvorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern zusammenkommen, um über die Lage zu beraten. Bis zum Aufkommen der Lobbyaffäre galt es als sicher, dass Amthor neuer Landesvorsitzender wird. Der Unmut über seine Nebentätigkeiten könnte den politischen Aufstieg jetzt aber verhindern.
