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Lobbyismusvorwürfe:FDP geht auf Distanz zu Gero Hocker

Hocker FDP Lobbyismus

Gero Hocker, hier im Mai bei einer Demo in Berlin, sieht sich ohne Schuld.

(Foto: snapshot-photography/F.Boillot/imago)

Der Bundestagsabgeordnete schließt nach Lobbyismusvorwürfen ein Büro seiner Mitarbeiter im Eiltempo. Trotzdem sieht er kein Problem in deren Vorgehen.

Von Markus Balser und Uwe Ritzer, Berlin

Angesichts der Lobbyvorwürfe gegen das Abgeordnetenbüro des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Gero Hocker geht dessen Partei auf Distanz. "Die FDP-Fraktion hält das Vorgehen für problematisch, weil es den Anschein eines potenziellen Interessenkonfliktes erwecken könnte", so ein Sprecher der FDP-Fraktion am Mittwoch auf SZ-Anfrage. Wie berichtet, hatten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Lobbyisten der Agrar- und Tabakbranche für öffentliche Video-Auftritte mit Hocker bezahlt. Die Rede ist von Beträgen im niedrigen vierstelligen Euro-Bereich. Empfänger war "Feinschliff Consulting", eine Firma, die von engen Büromitarbeitern Hockers betrieben wird.

Hocker teilte inzwischen mit, dass die umstrittene Lobbyfirma seiner Büromitarbeiter ihre Arbeit einstelle. "Um keinen falschen Anschein zu erwecken", werde die Agentur auf seine Bitte hin aufgelöst, heißt es in einer kurzen Erklärung. Obwohl er die Firma im Eiltempo einstellen lässt, stellt er die Vorgänge als unproblematisch dar. Er habe an einem öffentlichen Gesprächsformat teilgenommen, das rechtlich nicht zu beanstanden sei, erklärt er. Die Zahlungen an die Firma bestätigt Hocker, hält sie aber für gerechtfertigt. Gesprächspartnern seien "lediglich" Produktionskosten von je rund 1500 Euro von Feinschliff in Rechnung gestellt worden. Er selbst habe kein Geld erhalten. Die FDP-Fraktion bewertet dies dagegen kritisch. Eine ganze Stunde nahm sich Gero Hocker etwa für ein Gespräch mit dem Tabaklobbyisten Jan Mücke Zeit, eine weitere mit Ludwig Willnegger, der bei der EU in Brüssel die Interessen des russischen Düngemittelriesen Eurochem vertritt. In beiden Fällen waren die Auftritte nicht umsonst.

Nach Bekanntwerden der fragwürdigen Zahlungen wächst der Druck auf Hocker, der auch Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist. Fachleute und andere Oppositionsparteien halten die Vorgänge für mehr als dubios. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, warnt: "Politische Einflussnahme darf nicht käuflich sein." Der politische "Escort-Service" sei "beschämend und muss umgehend beendet werden". Gero Hocker stelle sich und die FDP als unabhängige politische Stimme tief ins Abseits.

Die Nichtregierungsorganisation Abgeordnetenwatch fordert weitere Konsequenzen. "Der Fall Hocker zeigt, dass die Verhaltensregeln für Abgeordnete unzureichend sind", sagt Roman Ebner von der NGO. Es sei äußerst fragwürdig, wenn Bundestagsmitarbeiter Lobbyisten und Lobbyistinnen Kontakte zu ihrem Abgeordneten gegen Geld anböten. "Solche Grauzonen öffnen Korruption Tür und Tor", warnt Ebner. Zusammen mit den weiteren Fällen der jüngsten Vergangenheit werde deutlich, dass die Verhaltensregeln für Abgeordnete dringend überarbeitet werden müssten, bevor noch mehr Vertrauen verspielt werde, warnt er weiter.

© SZ vom 13.08.2020/bix
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