Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal hat es abgelehnt, mit Vertreterinnen der "Letzten Generation" eine Übereinkunft für mehr Klimaschutz auszuhandeln. In einem drei Seiten langen Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, verweist der 56-jährige Sozialdemokrat darauf, dass sich Dortmund bereits dem Ziel verpflichtet habe, bis 2035 klimaneutral zu werden. Zugleich schreibt er den Klimaaktivisten, "die extreme Polarisierung der öffentlichen Debatte" um mehr Klimaschutz drohe Deutschland in die "vollkommen falsche Richtung" zu treiben.
Die "Letzte Generation" hat seit Februar vielen Stadtoberhäuptern angeboten, auf Straßenblockaden in ihren Kommunen zu verzichten. Im Gegenzug sollten die Bürgermeister in Briefen an Bundeskanzler Olaf Scholz oder an die Fraktionen im Bundestag die Forderungen der Protestgruppe unterstützen, etwa das Neun-Euro-Ticket fortzusetzen oder ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Nur wenige OBs wie Belit Onay (Grüne) in Hannover ließen sich auf einen Deal ein, die meisten Rathauschefs lehnten ab. Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach knapp von Nötigung.
Westphal, vor 30 Jahren Juso-Chef und seit Herbst 2020 Oberhaupt der größten Ruhrgebietsstadt, antwortet nun ausführlicher. Der SPD-Politiker warnt vor der Gefahr, dass Klimaschutz "als reines Eliteprojekt verstanden wird." Die Proteste, so Westphal, träfen "fast ausschließlich Menschen aus den gesellschaftlichen Bereichen, die wir einerseits für die Transformation brauchen und die andererseits über wenig Geld verfügen" wie Pendler, Berufskraftfahrer in prekären Jobs oder Pauschaltouristen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürften jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Aber, so Westphals Eindruck, was die Aktivisten angeht: "Ihnen liegt mehr an der Polarisierung der Gesellschaft als an einer gemeinsamen Lösung der Klimafrage."
In Berlin gingen unterdessen die Proteste gegen mangelhaften Klimaschutz weiter. Am Sonntagnachmittag war eine Kundgebung der "Letzten Generation" am Brandenburger Tor geplant, für diesen Montag hat die Bewegung angekündigt, die Hauptstadt "friedlich zum Stillstand zu bringen". Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, er werde mit den Aktivisten am 2. Mai ein Gespräch führen.
