Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:CDU-Generalsekretär: "Haben offene Baustellen"

  • Führende Unionspolitiker geben Kanzlerin Merkel die Schuld am schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
  • Der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf.
  • Einer seiner Parteifreunde nennt das Wahlergebnis katastrophal.

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern folgt die Kritik aus der Schwesterpartei prompt: Führende Unionspolitiker geben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Schuld an dem schwachen Ergebnis.

Die Christdemokraten haben im Vergleich zur Landtagswahl von 2011 vier Prozentpunkte verloren. Mit 19 Prozent Wählerstimmen landeten sie zudem erstmals bei einer landesweiten Abstimmung hinter der rechtspopulistischen AfD.

Das Ergebnis sei ein "Weckruf für die Union", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Bild und den Nürnberger Nachrichten. "Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin."

Das Ergebnis sei katastrophal

Deutliche Kritik kommt auch von Söders Parteifreund Andreas Scheuer. Die Bundesregierung müsse endlich eine andere Flüchtlingspolitik machen, forderte der CSU-Generalsekretär im Tagesspiegel. "Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stephan Mayer sagte der Huffington Post, das Ergebnis sei "katastrophal". Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. "Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen."

Kritik kommt auch aus Merkels eigener Partei. Das Ergebnis sei eine "bittere Niederlage", sagte Generalsekretär Peter Tauber im ARD-Morgenmagazin. Es reiche jetzt nicht, die Politik besser zu erklären. Die Union müsse zeigen, dass sie an die Menschen im Land denke. In der Flüchtlingspolitik, so sagte Tauber weiter, gebe es außerdem noch offene Baustellen, etwa bei den sicheren Herkunftsländern. Als persönliche Kritik an der Kanzlerin will der Generalsekretär die Äußerungen aber nicht verstanden wissen. "Angela Merkel hat uns durch viele Krisen geführt, sie wird es auch diesmal tun."

Kanzleramtschef Peter Altmaier rief die Schwesterparteien zur Geschlossenheit auf. . "Die Wähler der Union wollen nicht, dass wir uns streiten. Sie wollen, dass CDU und CSU gemeinsam erfolgreich sind", sagte er. "Wir müssen wieder die Kraft für Gemeinsamkeit finden." Letztlich gebe es aber nach wie vor mehr Gemeinsamkeiten bei CDU und CSU als Meinungsunterschiede.

Die Grünen machen ebenfalls den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik als Ursache für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten aus. "Das Problem war aus meiner Sicht nicht, dass Angela Merkel im vergangenen Jahr gesagt hat, 'Wir schaffen das'", sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Deutschlandfunk. Aber die große Koalition habe den Menschen nicht gesagt, wie das zu schaffen sei. Die Grünen selbst haben in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in den Landtag verpasst.

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