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Landtag - Schwerin:Höherer Vergabemindestlohn von Oktober an

Arbeitsmarkt
Harry Glawe, Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, lächelt in die Kamera. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa (Foto: dpa)

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Schwerin (dpa/mv) - Die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern soll an höhere Mindestlöhne bei den Auftragnehmern gebunden werden. Zum 1. Oktober werde der vom Land festgelegte Vergabemindestlohn turnusgemäß von 10,07 Euro auf 10,35 Euro pro Stunde erhöht. Das kündigte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Mittwoch im Landtag in Schwerin an. Er reagierte damit auf einen Gesetzesverstoß der oppositionellen Linksfraktion.

In dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf fordert die Linke einen Mindestlohn von 13,00 Euro je Stunde als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge etwa in den Bereichen Reinigung, Wachdienst oder Lieferdienste. Ihr Abgeordneter Henning Foerster begründete die Forderung mit der Notwenigkeit armutsfester Einkommen. Selbst die Bundesregierung gehe davon aus, dass aktuell Stundenlöhne von 12,63 Euro nötig seien, um im Alter nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. "10,07 Euro sind ein Armutslohn", sagte Foerster. Der Gesetzwurf der Linken fand bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung.

Auch die SPD wolle eine Reform des Landesvergabegesetzes, dabei aber noch einen Schritt weitergehen, sagte der Abgeordnete Jochen Schulte. Ziel sei, die Tarifbindung im Land zu fördern. "Denn nur mit echten Tarifen werden Löhne gerecht und auskömmlich." Daher sollten Unternehmen, die Tariflohn zahlen, bei der öffentlichen Vergabe nicht mehr benachteiligt werden gegenüber Unternehmen, die lediglich einen niedrigeren Mindestlohn zahlen, erklärte Schulte. Er räumte aber ein, dass diese Idee bei Koalitionspartner CDU bislang auf wenig Gegenliebe stoße.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller forderte, die Tarifautonomie zu achten: "Es ist Sache der Tarifpartner, Löhne auszuhandeln." Dabei räumte er ein, dass die geringe gewerkschaftliche Organisation der Arbeitnehmer ein Problem im Land sei. Kritik kam auch von der AfD. Immer höhere Vorgaben zu Löhnen und ökologische Maßgaben könnten dazu führen, dass sich immer weniger heimische Firmen um öffentliche Aufträge bewerben.

Jüngsten Erhebungen des Statistischen Landesamtes zufolge, liegt Mecklenburg-Vorpommern bei den Einkommen aus Arbeit und Geldanlagen im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz vor Sachsen-Anhalt. Das Pro-Kopf-Primäreinkommen - dazu gehören Arbeitnehmerentgelte, Betriebsüberschüsse, Selbstständigen-Einkommen und Einkommen aus Vermögen - lag demnach im Jahr 2018 im Nordosten bei 20 243 Euro. Im deutschen Durchschnitt waren es nach Berechnungen des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder dagegen 28 209 Euro.

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