Debatte zu Energiekrise: Schwesig wirbt für Zusammenhalt

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat für gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der Energiekrise geworben, für ihr bisheriges Agieren aber Kritik der Opposition auf sich gezogen. In einer Generaldebatte zur aktuellen Energiesituation warfen Redner mehrerer Parteien der Regierungschefin am Mittwoch im Landtag in Schwerin vor, mit ihrem lange Zeit russlandfreundlichen Kurs die Abhängigkeit von russischem Gas mit vorangetrieben zu haben. Parallel dazu sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Nordosten seit 2016 vernachlässigt worden.

Schwesig betonte in ihrer Regierungserklärung, dass die Energiekrise wirtschaftlich weit größere Auswirkungen habe als die Corona-Pandemie, wie diese aber nur vereint zu bewältigen sei. "Gemeinsam können wir die Energiekrise zum Wohl unseres Landes und der Menschen in unserem Land bestehen", sagte sie. Um die Energieversorgung zu sichern, gelte es mehr Energie ins Land zu holen und mehr Ökostrom zu produzieren.

Schwesig verwies auf Bestrebungen, im vorpommerschen Lubmin zügig Terminals für Flüssiggas zu errichten und dort das Gas in das bundesweite Verteilnetz einzuspeisen. Zudem sicherte sie zu, mit verkürzten Planungszeiten und der Ausweisung weiterer Flächen den Bau neuer Wind- und Solarparks zu beschleunigen und so die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. "Wind und Sonne haben wir genug", sagte Schwesig.

Mecklenburg-Vorpommern soll 2,1 Prozent der Landesfläche für Windparks bereitstellen. Schwesig brachte erstmals zur Diskussion, dass dabei auch die Offshore-Anlagen vor den Küsten des Landes eingerechnet werden sollen. Sie forderte vom Bund Regelungen, die finanziellen Lasten der Energiewende gerechter über die Bundesländer zu verteilen, wie etwa die im Norden besonders hohen Netzentgelte.

Doch werde es in der aktuellen Situation nicht ohne weitere Energieeinsparungen gehen. Das Land wolle dabei mit gutem Beispiel vorangehen und Büros nur auf 19 Grad heizen. "Jeder Kubikmeter Gas, jede Kilowattstunde Strom ist wichtig", betonte Schwesig. Doch sollten sich gut bezahlte Politiker mit Stromspartipps zurückhalten. "Die Menschen bei uns im Land sparen bereits Energie wo sie können", sagte Schwesig. Gleiches gelte für die Unternehmen. Ziel bleibe, Bürgern und Unternehmen Planungssicherheit zu geben und mit staatlichen Hilfen Entlastung von hohen Energiepreisen zu schaffen.

Schwesig verwies auf die Ergebnisse des Landes-Energiegipfels Mitte August. So lege das Land einen 30 Millionen Euro-Härtefallfonds für Verbraucher und Unternehmen auf. Zuvor schon seien zusätzlich zu den Milliardenhilfen vom Bund zur Abfederung der hohen Energiepreise 130 Millionen Euro bereitgestellt worden. Die Regierungschefin erneuerte ihre Forderungen an den Bund, einen Energiepreisdeckel einzuführen und für eine Abschöpfung überhöhter Krisengewinne zu sorgen.

Kritik am Kurs von Landes- und Bundesregierung kam von der Opposition. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer bezeichnete den Ausbau der Wind- und Solarstromproduktion als Irrweg. "Sonne und Wind geben keine Sicherheit", sagte er und forderte, Kohle und Atomkraft weiter zu nutzen. Zudem sprach er sich für die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aus. "Wir müssen die Hähne aufdrehen. Wir brauchen das Gas", sagte Kramer. Vor dem Landtag hatten sich am Morgen etwa 20 Demonstranten für die Pipeline-Freigabe durch Deutschland ausgesprochen. Wegen des Überfalls auf die Ukraine war die Leitung nicht freigegeben worden, doch liefert Russland inzwischen auch kein Gas mehr über Nord Stream 1.

CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow forderte Schwesig auf, sich beim bevorstehenden Bund-Länder-Gipfel für eine spürbare Kostendämpfung bei den Energiepreisen stark zu machen. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus. Liskow räumte ein, dass auch die CDU mit ihrem Handeln in der Vergangenheit mit dazu beigetragen habe, die Abhängigkeit von Russland zu vergrößern, das dies nun als Waffe einsetze. Hinweise dazu habe es gegeben. "Wir wollten die Warnungen nicht hören", sagte Liskow.

Wie der CDU-Abgeordnete Daniel Peters beklagte auch FDP-Fraktionschef René Domke, nicht zum Energiegipfel eingeladen gewesen zu sein. "Das wäre eine Chance gewesen, die Opposition einzubeziehen", sagte Domke. Er beklagte, dass der Gipfel zu wenig Konkretes gebracht habe und das Land seiner Verantwortung nicht gerecht geworden sei. Domke lehnte erneut die Einführung der von SPD, Grünen und Linken geforderten Übergewinnsteuer ab. "Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun."

Grünen-Fraktionschef Harald Terpe begrüßte die Ankündigung Schwesigs, bei der Bewältigung der Energiekrise transparent und offen mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten zu wollen. Doch müsse sich dies nun auch im politischen Tagesgeschäft zeigen. "Das Pensum ist gewaltig. Konsequentes Handeln ist notwendig, um eine soziale und politische Krise abzuwenden", betonte Terpe. Seine Fraktionskollegin Anne Shepley forderte einen Sozialgipfel, um über weitere Hilfen für Menschen zu beraten, die besonders unter den hohen Energiepreisen zu leiden haben. Der Härtefallfonds des Landes greife zu kurz.

Die Chefin der Koalitionsfraktion Die Linke, Jeannine Rösler, forderte, auch übermäßige Gewinne von Energieunternehmen zur Dämpfung der Preise heranzuziehen. "Denn es muss Schluss damit sein, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren", sagte sie. Proteste gegen solche Ungerechtigkeiten seien notwendig und legitim, betonte Rösler und wies damit Kritik an Aufrufen ihrer Partei zu bundesweiten Demonstrationen zurück.