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Landtag - Potsdam:Schweinepest: Landtag fordert Grenzzaun zu Polen

Agrar
Ein Wildschwein läuft durch den Wald. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbol (Foto: dpa)

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Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Brandenburg fordert der Brandenburger Landtag konsequente Schutzmaßnahmen und Hilfen für die Landwirte. Der Landtag beschloss am Donnerstag einstimmig einen Entschließungsantrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen und der Linke, in dem unter anderem ein stabiler Zaun an der gesamten Grenze zu Polen gefordert wird. Außerdem soll die Landesregierung dafür sorgen, dass die betroffenen Landwirte ausreichende Entschädigungen erhalten und möglichst bald wieder ihre Felder bestellen können.

Inzwischen sind 29 Fälle der Schweinepest bei Wildschweinen in Brandenburg bestätigt; Hausschweine sind bisher nicht betroffen. Für die Suche nach weiteren Wildschweinkadavern sei neben dem Einsatz von Suchhunden und Hubschraubern auch die Hilfe der Bundeswehr angefordert worden, sagte Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Maßnahmen wie das Verbot der Ernte auf Maisfeldern in der gefährdeten Zone in den Landkreisen Oder-Spree und Spree-Neiße seien für die betroffenen Landwirte zwar schmerzhaft, aber notwendig, betonte die Ministerin.

Ein großes Gebiet rund um die Kernzone müsse zusätzlich eingezäunt und dort müssten Wildschweine intensiv gejagt werden, forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben. Zudem müsse das Land in Gesprächen mit den Schlachthöfen erreichen, dass Schweine aus Brandenburg dort abgenommen werden. Notfalls müsse dafür ein Schlachthof vom Land verpflichtet werden, forderte Senftleben.

Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich erklärte in der Debatte, die geforderten Maßnahmen seien richtig - kämen aber viel zu spät. "Das alles hätten sie längst tun können", kritisierte Hünich. "Sie hätten längst Krisenpläne erstellen und Hilfen für die Landwirte vorbereiten können."

Auch der Linke-Abgeordnete Thomas Domres monierte, dass bei den Entschädigungen für die Landwirte noch sehr viele Fragen offen seien. so sei noch unklar, in welcher Höhe Entschädigungen gezahlt würden und welche Bedingungen für die Erstellung von notwendigen Gutachten zur Ermittlung des Schadens gelten. Domres regte an, die Landesregierung solle ein Soforthilfe-Programm für Betriebe prüfen, die in ihrer Existenz bedroht seien. "Gerade nach den letzten zwei Dürresommern und den niedrigen Erzeugerpreisen ist schnelle und unbürokratische Hilfe nötig", betonte er.

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