Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Gefängnisse sind nach Angaben von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) mit Impfaktionen bisher erfolgreich im Kampf gegen eine Corona-Ausbreitung. "Die nach wie vor niedrigen Infektionszahlen belegen, dass jedenfalls bis jetzt unsere Schutzvorkehrungen in den Anstalten ausreichend sind", sagte Hoffmann am Donnerstag im Landtag in Potsdam. "Wir haben natürlich seit der ersten und zweiten und auch der dritten Welle einen erhöhten Schutzstandard dadurch erreichen können, dass wir regelmäßig Impfungen in den Justizvollzugsanstalten angeboten haben."
Die Gefangenen würden fortlaufend geimpft und auch für die Bediensteten gebe es Impfaktionen, sagte die Ministerin. Die Impfquote der Bediensteten liege in diesem Monat bei 85 Prozent und damit höher als in der Gesamtbevölkerung. Der Anteil mindestens einmal Geimpfter liegt in Deutschland laut Robert Koch-Institut im Durchschnitt bei 75 Prozent. Es gebe aber eine große Unsicherheit mit Blick auf die Omikron-Virusvariante, sagte Hoffmann.
Die Landtagsmehrheit lehnte eine von der Linksfraktion geforderte Aussetzung von Ersatzfreiheitsstrafen in der Corona-Pandemie ab. Wenn jemand eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, kann stattdessen als Ersatz gemeinnützige Arbeit oder eine Haftstrafe verhängt werden. Die SPD-Justizpolitikerin Tina Fischer sagte, die Anstalten seien nicht so belastet, dass diese Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt werden sollten. Dagegen sagte die Linke-Abgeordente Marlen Block: "Die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen ist ein soziales Problem." Die Corona-Pandemie verschärfe die Situation dieser Menschen noch. Sie wies auch auf die Kosten für Ersatzfreiheitsstrafen hin.
Das Bundesjustizministerium will das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten.
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