Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs oppositionelle CDU-Fraktion will sich dafür einsetzen, Geld aus der Liquidation des SED-Vermögens auch für Opfer des früheren DDR-Regimes einzusetzen. Das Land hat aktuell 32 Millionen Euro aus dem sogenannten Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR zur Verfügung. Rot-Rot will damit unter anderem den Breitbandausbau und Kulturprojekte fördern. CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben schlug am Dienstag hingegen vor, zumindest einen Teil des Geldes in einen Härtefallfonds für frühere Opfer fließen zu lassen.
Die Bundesländer im Osten müssten sich dafür öffnen, eine solche Verwendung der Mittel für diejenigen zuzulassen, die am meisten unter dem SED-Regime gelitten hätten, forderte der CDU-Politiker. Laut Gesetz muss das ehemalige DDR-Parteivermögen nach Angaben der Staatskanzlei für Investitionen eingesetzt werden. Die Gesellschaft trage Verantwortung zu helfen, sagte Senftleben. Der bereits existierende Härtefallfonds in Brandenburg sei nur gering ausfinanziert, kritisierte er.