AfD will mit U-Ausschuss Geschichte des BER aufrollen

Potsdam (dpa/bb) - Die AfD-Fraktion will mit einem Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag die komplette Geschichte des Hauptstadtflughafens BER aufrollen. „Es geht darum, dass der Ausschuss wirklich alles von der Entstehungsgeschichte bis zur Jetzt-Zeit beleuchtet“, sagte der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow am Dienstag. Die AfD-Abgeordneten wünschten sich die Fraktionskollegin Birgit Bessin als Vorsitzende des Ausschusses, sagte von Lützow. Über die Mitglieder des Ausschusses müsse aber der Landtag entscheiden.

Der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses soll bereits Ende Februar eingebracht werden. Da die AfD-Fraktion mit 23 Mandaten mehr als ein Fünftel der Abgeordneten des Parlaments stellt, kann sie den Untersuchungsausschuss durchsetzen. Nach den Regeln im Landtag hat die Fraktion auch Anspruch auf Besetzung des Vorsitzes.

Dabei gehe es unter anderem um die Pannen beim Bau des Flughafens, um Verstöße gegen das Nachtflugverbot und die immensen Kosten, die von ursprünglich 2,5 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro angewachsen seien. Zudem sei fraglich, ob der BER, der erneut Millionen-Zuschüsse benötige, jemals rentabel arbeiten könne. „Wir wollen das nicht an einzelnen Personen festmachen, sondern wir wollen aus diesem Flughafen lernen, der sehr viel Geld gekostet hat, um künftige Großprojekte besser gestalten zu können“, erklärte von Lützow.

Linksfraktionschef Sebastian Walter bezeichnete einen Untersuchungsausschuss zum BER als „völlig unnötig“. „Der Ausschuss wird uns nicht die Frage beantworten, bis wann wir eigentlich noch öffentliche Gelder in diesen Flughafen stecken müssen“, sagte Walter.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke meinte, die AfD versuche, bei diesem Thema populistische Töne anzuschlagen. „Das ist das gute Recht einer Minderheit in Brandenburg, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, auch die Themen frei zu wählen“, sagte Raschke. „Ich erwarte mir ehrlich gesagt davon aber nicht viel mehr als Schaumschlägerei von Seiten der AfD.“