Kiel (dpa/lno) - Im Kampf gegen das Coronavirus will die FDP im Kieler Landtag wieder stärker zwischen den Ländern differenzieren. „Für uns ist klar, dass die Maßnahmen ab Dezember zielgenauer und damit verhältnismäßiger werden müssen“, sagte Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden das Novemberpaket zur Mitte des Monats sehr genau überprüfen, um für die nächsten Monate die richtigen Maßnahmen für Schleswig-Holstein zu erarbeiten.“ Er verstehe den Wunsch von Bund und besonders betroffenen Ländern, jetzt einmal bundesweit durch strikte Kontaktreduzierungen auf die Bremse zu treten. „Aber wir sollten die regionalen Unterschiede ab Dezember unbedingt wieder berücksichtigen, wenn das Infektionsgeschehen es zulässt.“
In einem föderalen Staat hätten am Ende die Länder zu entscheiden und nicht die Bundesregierung. „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist schließlich nur ein Abstimmungs- und kein Entscheidungsgremium, das in unserer Verfassung vorgesehen wäre“, sagte Vogt. Die Konferenzen müssten auch professioneller vorbereitet werden.
Die FDP im Land habe dem Teil-Lockdown im November nur deshalb zähneknirschend zugestimmt, weil der Bund umfangreiche Ausgleichszahlungen zugesagt hatte, sagte Vogt. „Wir werden darum kämpfen, dass die Wirtschaftshilfen schnell, unbürokratisch und nach sinnvollen Kriterien fließen werden.“ Kein gesundes Unternehmen dürfe unverschuldet in ernste Schwierigkeiten kommen. „Wir hätten die für unser Bundesland so wichtigen Hotels und Gaststätten sowie die Sport- und Kultureinrichtungen im November nicht wieder geschlossen, auch weil die Hygienekonzepte hier wirklich gut funktioniert haben“, betonte Vogt. „Die regionalen Gegebenheiten müssen aus meiner Sicht wieder stärker berücksichtigt werden.“ Das wichtigste Ziel bleibe es, das Gesundheitssystem zu schützen. „Aber alle Maßnahmen dafür müssen verhältnisgemäß sein und zielgenauer werden.“
Auf die Frage nach Änderungsbedarf ab Dezember sagte Vogt, dies hänge vom Infektionsgeschehen und davon ab, wie sich der Teil-Lockdown in der Praxis auswirkt. „Ich glaube, dass er zumindest eine abbremsende Wirkung haben wird.“ Entscheidend werde die Kontaktreduzierung durch die Menschen sein. „Sollte in Schleswig-Holstein die Wirkung stärker sein und wir ein deutlich geringeres Infektionsgeschehen haben, während bundesweit der Effekt nicht so groß ist, kann die Antwort nicht sein, bundesweit einen richtigen Lockdown zu machen“, sagte Vogt.
„Wir wollen, dass Schulen und Kitas über den Winter weitestgehend geöffnet bleiben.“ Bund und Länder sollten Familien eine Bildungs- und Betreuungsgarantie geben. Zudem müsse mehr getan werden, um Risiken zu minimieren, zum Beispiel durch Entlastung von Schulbuslinien, Belüftungsgeräte und eine schnellere Digitalisierung.
Die Bewegungsfreiheit müsse gewährleistet bleiben, verlangte Vogt. „Ausgangssperren, Abriegelungen von Kommunen und was da sonst noch an Beschränkungen diskutiert wird, halte ich für abwegig.“ Die Menschen müssten wohl einige Monate auf größere Partys verzichten und Kontakte reduzieren, sagte Vogt. „Aber ansonsten sollten wir in den letzten Monaten so viel gelernt haben, um die Unternehmen und Einrichtungen unter Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen öffnen zu können.“
Die Pandemiebekämpfung sei ein Marathonlauf für die Gesellschaft, sagte der FDP-Fraktionschef. „Deshalb brauchen wir für die kommenden Monate konkretere Ziele und Perspektiven, damit die Maßnahmen akzeptiert werden.“ Die private Wohnung müsse besonders geschützt bleiben. „Aufrufe zum Denunziantentum wie sie anderswo zu hören sind, wird es mit uns nicht geben“, sagte Vogt. Die Debatten über die Schutzmaßnahmen müssten verstärkt in den Parlamenten geführt werden.