Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Landtag hat ein gemeinsames Zeichen für eine offene Gesellschaft gesendet und die Gesetzgebung des Emirates Kuwait deutlich kritisiert. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Frankfurt zugunsten von Kuwait Airlines, nach dem ein israelischer Staatsbürger trotz fest gebuchtem Flug nicht befördert wurde. Die Fluggesellschaft hatte sich auf kuwaitische Gesetze berufen, nach denen Vertragsabschlüsse mit israelischen Staatsbürgern verboten sind.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Michael Boddenberg und Thorsten Schäfer-Gümbel, erklärten am Freitag in Wiesbaden nach dem überparteilichen Antrag, eine solche Gesetzgebung widerspreche einer offenen Gesellschaft. Ein solcher Fall dürfe sich nicht wiederholen. Damit sende der Landtag ein deutliches Signal gegen Antisemitismus und gegen eine antiisraelische Politik aus.
Das Landgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Fluggesellschaft nicht zumutbar sei, einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden. Das deutsche Gericht habe dabei nicht darüber zu entscheiden, ob das kuwaitische Gesetz sinnvoll sei und nach den Bestimmungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könne.