Erfurt/Chemnitz (dpa) - Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat nach Angaben von Ausschussmitgliedern die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Grund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz, die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker einleiten will. Dabei geht es um eine mögliche widerrechtliche Nutzung des Fotos eines Mordopfers auf der Facebookseite des Politikers, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Zuerst hatten NDR und WDR darüber berichtet. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker frei.
Auf dem Foto soll eine ehemalige Juso-Politikerin zu sehen sein, die im Sommer Opfer eines Gewaltverbrechens wurde. Ihre Leiche war in Spanien gefunden worden. Die Behörden ermitteln deswegen gegen einen marokkanischen Lkw-Fahrer, der die junge Frau als Tramperin mitgenommen haben soll.
Laut NDR und WDR soll das Foto des Opfers unter anderem bei einer Demonstration in Chemnitz verwendet worden sein, an der Höcke im September teilnahm. Auslöser für die Kundgebung war der Tod eines Mannes in der Stadt. Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher niedergestochen und getötet worden. Zwei weitere Männer erlitten durch Messerstiche zum Teil schwere Verletzungen. Ein verdächtiger Syrer sitzt seither in Untersuchungshaft.
„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos“, sagte Höcke. Er habe auf seiner Facebook-Seite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, „deren Teilnehmer ich war“. Als Abgeordneter des Thüringer Landtages genießt Höcke Immunität. Nach Angaben eines Landtags-Sprechers sind Ermittlungen gegen Abgeordnete erst möglich, wenn die Immunität des Abgeordneten aufgehoben wurde.