Erfurt (dpa/th) - Thüringens SPD-Landtagsfraktion will über den Prozess zu einem Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha) im Parlament diskutieren. „Kein Mensch begreift, dass nun auch noch einzelne Täter um ihre verdiente Strafe kommen sollen und lediglich auf Bewährung verurteilt werden“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey am Mittwoch. Dies erschüttere das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Im Februar 2014 wurde in Ballstädt eine Kirmesgesellschaft überfallen, mehrere Menschen wurden damals teils schwer verletzt, der Festsaal demoliert. Als mutmaßliche Täter hatten die Polizei und die Staatsanwaltschaft Erfurt eine Gruppe Rechtsextremer ausgemacht. Ein Urteil des Landgerichts Erfurt gegen insgesamt 14 Männer und eine Frau aus dem Jahr 2017 hob der Bundesgerichtshof jedoch im vergangenen Jahr auf. Elf der damals Verurteilten hatten gegen das Urteil Revision eingelegt. Gegen sie wird nun erneut verhandelt.
Bei der Neuauflage des Prozesses schlug das Gericht allen Angeklagten sogenannte Deals vor. Den meisten der Angeklagten bot das Gericht Bewährungsstrafen von etwa einem Jahr an, sollten sie ihre mutmaßliche Beteiligung an einem Überfall gestehen. Am Mittwoch wurde der Prozesstag vorzeitig beendet, weil einer der Angeklagten Krankheitssymptome zeigte.
Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss forderte „eine allgemeine Anweisung des Justizministeriums beziehungsweise eine Verwaltungsvorschrift, dass keine schmutzigen Deals von Staatsanwaltschaften mit Neonazi-Gewalttätern stattfinden“. Außerdem solle sich Justizminister Dirk Adams (Grüne) bei der Justizministerkonferenz dafür einsetzen, „diese Lücke in den Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) bundesweit zu schließen.“
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