Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Opposition aus SPD und Grünen im NRW-Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst den Konflikt um den Braunkohleabbau zu eskalieren. Diese gesellschaftliche Auseinandersetzung über das Baurecht zu führen, sei „politisch mangelhaft“, sagte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott am Freitag im Bauausschuss. Auf diese Art werde die CDU/FDP-Regierung keine Befriedung und Lösung für den Hambacher Forst erreichen, die von den Menschen akzeptiert werde.
Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) begründete die am Donnerstag angeordnete Räumung der rund 50 Baumhäuser erneut mit dem Brandschutz und fehlenden Baugenehmigungen. Sie warf der rot-grünen Vorgängerregierung politisches Unterlassen vor. Die oberen Bauaufsichtsbehörden hätten „viel früher“ gegen die kontinuierlich seit 2012 illegal errichteten Behausungen vorgehen müssen. „Das sind Schwarzbauten.“ Es sei zu klären, ob es „politisches Unterlassen in der Vergangenheit gegeben hat und dieser ungesetzliche Zustand politisch geduldet wurde“. Dass die Landesregierung selbst erst mehr als ein Jahr nach Amtsantritt einschreitet, begründet das Ministerium damit, dass der Zustand der Baumhäuser erst bei einer Inspektion Ende August festgestellt worden sei.
Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke warf der Regierung vor, mit der Räumungsaktion eine Verständigung in der Kohle-Kommission in Berlin zu erschweren „und möglicherweise zu verhindern“. Die Kommission soll bis Ende des Jahres einen Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung festlegen.
Seit Beginn der Räumung im Hambacher Forst am Donnerstagmorgen durch ein Großaufgebot von mindestens 2000 Einsatzkräften wurden laut Scharrenbach zwei Polizisten leicht verletzt. Der Einsatz gehe seit Freitagmorgen weiter „und schreitet entsprechend voran“.