Die EU-Kommission will mit stärkerer Überwachung des Mittelmeers auf die zahlreichen Überfahrten von Migranten nach Italien reagieren. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag bei einem gemeinsamen Besuch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni auf der Mittelmeerinsel Lampedusa an.
Meloni pochte auf ein härteres Vorgehen: Die Migranten müssten schon an der Überfahrt nach Europa gehindert werden. Über die Umverteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten zu reden, löse das Problem nicht.
Die EU-Außengrenze soll nach Worten von der Leyens stärker auf See und aus der Luft überwacht werden. "Wir können dies über Frontex tun", sagte von der Leyen mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur auf der Insel Lampedusa. Von der Leyen fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung bestehender Marine-Einsätze im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten.
Härtes Vorgehen gegen Schleuser geplant
Das Angebot ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, den von der Leyen bei der Pressekonferenz mit Meloni vorstellte. Dieser sieht auch vor, die Ausbildung der tunesischen Küstenwache und anderer Strafverfolgungsbehörden zu verbessern. Von Tunesien brechen besonders viele Migranten auf meist seeuntauglichen Booten in Richtung Italien auf.
Von der Leyen kündigte zudem ein härteres Vorgehen gegen Schleuser an. Sie betonte aber auch: "Die wirksamste Maßnahme gegen die Lügen der Schmuggler sind legale Wege und humanitäre Korridore." Je besser bei der legalen Migration vorgegangen werde, desto strenger könne man bei irregulärer Migration vorgehen. Von der Leyen betonte, es brauche auch mehr Rückführungen von Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt worden sei. Die EU-Asylagentur soll Italien bei der Registrierung neuer Flüchtlinge helfen - zudem versprach sie Unterstützung dabei, Migranten von der überlasteten Insel Lampedusa zu bringen. Von der Leyen appellierte auch an die anderen EU-Staaten, freiwillig Migranten aus Italien aufzunehmen.
Aus Sicht von Meloni ist die Verhinderung der Überfahrten von Migranten die einzige Lösung für die derzeitige Situation, wie sie am Sonntag deutlich machte. Die Rechtspolitikerin hatte am Freitag eine europäische Mission gefordert, um Migrantenboote auf dem Weg zu stoppen. Wenn nötig, müsse die Marine eingesetzt werden, fügte sie hinzu. Auf der kleinen Mittelmeerinsel Lampedusa waren in den vergangenen Tagen Tausende Migranten angekommen.
In diesem Jahr kamen bereits mehr als 127 000 Migranten über das Mittelmeer nach Italien
Bei dem gemeinsamen Termin forderte Meloni ein Migrationsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten. "Wir müssen die irreguläre Migration stoppen", sagte sie. Das italienisch-tunesische Migrationsabkommen müsse schnell auf andere nordafrikanische Staaten übertragen werden. Die rechtspopulistische Politikerin mahnte, dass alle EU-Staaten dabei zusammenarbeiten müssten. Die bloße Verteilung der Migranten und Flüchtlinge unter den EU-Ländern löse das Problem nicht.
Italien gehört zu den EU-Staaten, wo besonders viele Migranten ankommen. Über das Mittelmeer erreichten dieses Jahr nach Zahlen des Innenministeriums in Rom bereits mehr als 127 200 Menschen das Land (Stand 15. September). Im Vorjahreszeitraum waren es rund 66 200. Wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax gehört Lampedusa seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa.
Derzeit gibt es nach EU-Informationen drei Frontex-Operationen im Mittelmeer, um die EU-Außengrenzen zu sichern, gegen Schleuser vorzugehen und Menschen in Not zu retten. Es gibt aber auch immer wieder Berichte über illegale Pushbacks bei Frontex-Operationen. Darunter versteht man die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, die nach internationalem Recht illegal sind.
