Krise in der Ukraine Nato bezweifelt Rückzug russischer Truppen

Dialog über Ukraine-Krise: Russlands Präsident Putin mit dem schweizerischen Außenminister Didier Burkhalter am Mittwoch im Kreml

(Foto: REUTERS)

+++ Russlands Präsident Putin meldet Rückzug seiner Truppen aus der Grenzregion, Nato und Weißes Haus können Truppenbewegungen nicht bestätigen +++ Putin fordert ukrainische Separatisten auf, Referendum zu verschieben +++ Deutschland will Volksabstimmung nicht anerkennen +++

Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog
  • In der Ukraine deutet sich eine Entspannung an. Russlands Präsident Putin meldet den Rückzug russischer Truppen aus der Grenzregion und fordert, das Referendum in der Ostukraine zu verschieben
  • Westen zweifelt an russischem Rückzug
  • Deutschland will Volksabstimmung nicht anerkennen
  • Kanzlerin Merkel schlägt "Runden Tisch" vor

Putin meldet Rückzug russischer Truppen aus Grenzregion: "Wir wurden ständig auf Sorgen wegen unserer Truppen nahe der ukrainischen Grenze angesprochen", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. "Wir haben sie zurückgezogen", fügte er hinzu. Die Nato hatte Ende April erklärt, dass dort bis zu 40.000 Mann stationiert seien.

Chronik der Ukraine-Krise

Der Weg in den neuen Ost-West-Konflikt

Zweifel bei westlichen Beobachtern an Putin-Erklärung: Die Nato kann die Äußerungen Putins über einen Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine nicht bestätigen. Bei dem Militärbündnis lägen "keine Hinweise" auf "Positionsänderungen der militärischen Kräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze" vor, teilte ein Nato-Vertreter mit. Das Weiße Haus in Washington erklärte ebenfalls, es gebe "keine Beweise" dafür.

Putin fordert Verschiebung des Referendums am 11. Mai: Putin fordert die Separatisten in der Ukraine auf, ihr für den 11. Mai geplantes Referendum über eine Abspaltung zu verschieben. Ein Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Südosten des Landes sei der Schlüssel für ein Ende der Krise, sagte Putin in Moskau. Die Interessen aller Ukrainer müssten berücksichtigt werden. In Moskau beriet Putin mit dem Präsidenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter. In den Gesprächen sollte es darum gehen, wie die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine beruhigt werden kann. Die OSZE will die Wahl mit gut 1000 Beobachtern begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen. Putin nannte nach dem Gespräch mit Burkhalter die geplante Präsidentschaftswahl in der Ukraine erstmals einen "Schritt in die richtige Richtung". Bisher hatte der Kreml die für den 25. Mai angesetzte Abstimmung stets kritisiert.

Keine deutsche Anerkennung des Referendums: Deutschland wird die Ergebnisse des geplanten "Referendums" im Osten der Ukraine auf keinen Fall anerkennen. Die vermeintliche Abstimmung am kommenden Sonntag über eine Selbstständigkeit einer "Volksrepublik Donezk" habe für die Bundesregierung "keine praktische politische Relevanz", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. "Das ist für uns keine Grundlage für unsere Politik." Dafür gebe es auch keinerlei Grundlage in der ukrainischen Verfassung.

Merkel schlägt offenbar "Runden Tisch" mit Übergangsregierung und Separatisten vor: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Aussage von Kremlchef Wladimir Putin einen "Runden Tisch" mit allen Konfliktparteien zur Lösung der Ukraine vorgeschlagen. Daran sollten sowohl die prowestliche Führung in Kiew als auch prorussische Kräfte aus der Südostukraine teilnehmen, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Das habe Merkel kürzlich bei einem Telefonat angeregt. "Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag", betonte der russische Präsident. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den Separatisten bisher ab.

Ukrainischer Präsidentschaftskandidat in Berlin: Bei einem Besuch in Berlin traf der prowestliche ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko mit Politikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen. Nach dem Gespräch verteidigte Poroschenko den Militäreinsatz in der Ostukraine. Da es sich bei den prorussischen Aufständischen um Terroristen handele, sei das Vorgehen der ukrainischen Armee gerechtfertigt, sagte Poroschenko der Presse. Der Süßwarenunternehmer und Politiker gilt Umfragen zufolge als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl am 25. Mai. Am Nachmittag traf Poroschenko noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Poroschenko begrüßte die Äußerungen des russischen Präsidenten Putin. Dem ZDF sagte er auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: "Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine."

IWF liefert erste Milliarden des Kredits an die Ukraine: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der nahezu bankrotten Ukraine eine erste Tranche des überlebenswichtigen Milliardenkredits überwiesen. In Kiew seien 3,19 Milliarden US-Dollar (2,29 Milliarden Euro) eingegangen, teilt die Nationalbank der Ex-Sowjetrepublik mit. Mit etwa zwei Milliarden Dollar sollen Haushaltslöcher gestopft werden, der Rest fließe in die Währungsreserven des Landes. Insgesamt will der IWF 17 Milliarden Dollar bereitstellen. Moskau fordert, die Summe direkt an russische Staatsunternehmen weiterzuleiten. Die Ukraine hat beim Nachbarland mehr als drei Milliarden Dollar allein an Gasschulden.

Dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen: Die Nato erwägt dem obersten Nato-Kommandeur General Philip Breedlove zufolge, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren. Die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt und es sei abzuwarten, was dabei herauskomme, erklärte der US-Air-Force-General nach Angaben des kanadischen Senders CBC.

Erler ruft Ukraine auf, Militär-Offensive zu stoppen: Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), ruft die Übergangsregierung in der Ukraine dazu auf, ihre Offensive im Osten des Landes zu stoppen. Kiew müsse sein "militärisches Vorgehen gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden", so Erler in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für die geplante Präsidentschaftswahl am 25. Mai brauche das Land "ein Umfeld, in dem sich die Bürger möglichst normal an der Wahl beteiligen können". Und weiter: "In weiten Teilen der Ukraine ist dies problemlos möglich, im Osten aber nicht."

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