Ukraine im Umbruch Katastrophe mit Ansage

Straßenszene am Tag der Arbeit im ukrainischen Charkiw.

(Foto: dpa)

Die Regierung in Kiew räumt ein: Sie ist machtlos, hat im Osten des Landes keinen Zugang mehr zu den Menschen. Die Gefahr ist groß, dass sich die Bürger im Donbass mit einer Abspaltung des östlichen Landesteils abfinden oder sie sogar begrüßen - aus Sehnsucht nach Ruhe und Ordnung.

Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit

Nun ist es heraus. Die Regierung in Kiew hat gesagt, was jeder längst wusste: Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes machtlos, sie gibt auf, sie hat im Osten des Landes keinen Zugang mehr zu den Menschen, keine Autorität, sie findet kein Gehör. Das ist eine Katastrophe mit Ansage. Das Szenario der Ukraine als failing state, als scheiternder Staat, ist in Teilen des Landes bereits Realität. Die Wahlen, für den 25. Mai angesetzt, können vielleicht noch abgehalten werden - aber das wird immer unwahrscheinlicher. Zuvor wollen die Separatisten am 11. Mai über die Unabhängigkeit der Ostukraine abstimmen lassen; und was anfangs wie ein großmäuliger Plan aussah, wird immer wahrscheinlicher. Wer Ende Mai noch wo und über wen regieren wird, das weiß derzeit wohl kein Mensch.

Über Wochen, seit die Einnahme von Verwaltungssitzen, Polizeistationen, Fernsehsendern begonnen hat, hatte das Team um Übergangspräsident Turtschinow und Premier Jazenjuk noch vorgegeben, man werde die Sache in den Griff kriegen. Nicht heute, nicht morgen, aber demnächst. Das war nicht mehr als ein Rufen im Walde. Anfangs mochte die Regierung den schleichenden Machtverfall nicht mit Gewalt stoppen, später konnte sie es nicht mehr.

Zuerst hoffte man in Kiew wohl, dass sich der Spuk angesichts des weitgehenden Desinteresses der Bevölkerung von selbst erledigen werde. Dann wuchs die Furcht vor einer grandiosen Blamage, weil Männer und Material nicht bereitstanden und später die eigenen Truppen offen gegen Kiew arbeiteten. Und schließlich bestätigte sich, wie schon auf der Krim, was das grundlegende Charakteristikum dieser furchtbaren Entwicklung ist: Das schiere Momentum, die sich verselbständigende Mischung aus geopolitischer Planung Moskaus, lokaler Anarchie im Donbass und Rat- und Planlosigkeit im Westen, führten zu einer Situation, die zu beenden derzeit keine Seite willens oder aber in der Lage ist. Die Vorahnung vor einigen Wochen, dass sich der rasante Machtverfall der Staatlichkeit nicht mehr stoppen lässt, ist zur Gewissheit geworden.

Kiew ist im Osten machtlos, gibt auf, hat keinen Zugang mehr

Die Gründe sind vielschichtig. Russland droht mit einer Intervention. In der Ostukraine ist bis heute kaum eine Parteinahme der Bevölkerung für oder gegen die Separatisten zu erkennen, stattdessen herrscht eine Mischung aus Fassungslosigkeit, Phlegma und nackter Angst: Ob nun Kiew oder Moskau die Geschicke der einst stolzen, heute im Niedergang befindlichen Region lenken, was macht das schon für einen Unterschied, fragen viele schicksalsergeben. Die lokalen Machthaber, Oligarchen und Politiker, sind abgetaucht oder finanzieren, wie es beim Sohn von Ex-Staatspräsident Janukowitsch den Anschein hat, den Aufstand mit. Die russische Propaganda, nach der eine faschistische Junta in Kiew Blutbäder unter der eigenen Bevölkerung anrichtet, verfängt zunehmend.

Und der Mob, der auf pro-ukrainische Demonstranten losgeht und auch Journalisten, Politiker, OSZE-Beobachter bedroht, wird immer unkontrollierbarer. Die Folge: Die Sehnsucht nach Ruhe und Ordnung, nach einem Ende des Chaos, nach einer Lösung wächst - und damit die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Menschen im Donbass mit einer Abspaltung des östlichen Landesteils abfinden oder diese sogar begrüßen.

Und so wiederholt sich die Psychologie der Krim-Annexion: Vielleicht, ist immer häufiger zu hören, muss man den Osten gehen lassen, um den Rest der Ukraine als Staat zu retten? Es wird diese Frage sein, die in den kommenden Wochen den Wahlkampf in der Ukraine und die Debatte in Brüssel und Washington dominiert. Bis es darauf eine politische Antwort gibt, wird der Osten der Ukraine immer mehr zu einer No-go-Area werden.