OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine Moskau als Türöffner

Er werde die Gefangenen nun an Vertreter Russlands übergeben, sagt der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk. Dann sind die OSZE-Militärbeobachter um den deutschen Leiter Axel Schneider plötzlich frei. Welche Rolle spielt dabei der russische Sondergesandte Lukin?

Von Cathrin Kahlweit

Sie waren seit dem 25. April in der Hand von prorussischen Separatisten in Slawjansk. Am Samstag sind die OSZE-Militärbeobachter überraschend freigekommen. Der Sprecher von Thorbjorn Jagland, dem Generalsekretärs des Europarates, bestätigte die vorausgegangene Meldung des russischen Sondergesandten Wladimir Lukin. Der hatte verkündet, die Geiseln würden demnächst an einem Checkpoint nahe der ostukrainischen Stadt übergeben. Unter ihnen sind vier Deutsche und vier ukrainische Militärs.

Generalsekretär Jagdland und Lukin waren gemeinsam nach Slawjansk gereist, um über die Freilassung der OSZE-Beobachter zu verhandeln. Die Geiselnehmer, an vorderster Stelle der oberste Milizenführer der Stadt, hatten noch einen Tag zuvor verkündet, man habe die Geiseln an einen unbekannten Ort gebracht, mit ihrer Freilassung sei nicht so bald zu rechnen.

Nun ist alles ganz anders gekommen. Kurz nach ihrer Freilassung sprachen die mehr als eine Woche lang festgehaltenen Militärs mit einem Bild-Reporter. Der Sprecher der Gruppe, Oberst Axel Schneider, sagte demnach, man werde jetzt mit dem russischen Sondergesandten die Stadt verlassen und hoffe, baldmöglichst wieder daheim zu sein. Zuvor hatte der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslas Ponomarjow, noch mit seinen Geiseln zusammengesessen, die er als Kriegsgefangene und Spione bezeichnet hatte. Er werde sie nun an Vertreter Russlands übergeben, sagte er dann, kurz bevor die Tür für Schneider und die anderen Männer geöffnet wurde.

Die Geste kommt überraschend

Angesichts der Eskalation in Odessa, wo in der Nacht mindestens 40 Menschen nach Straßenschlachten zwischen prorussischen und pro-ukrainischen Aktivisten und dem Brand des Gewerkschaftshauses zu Tode kamen, ist eine solche Geste ein winziger Hoffnungsschimmer. Sie kommt besonders überraschend, während der tödlichen Auseinandersetzungen in der Südukraine und der Militäroffensive der ukrainischen Armee im Osten. Vor zwei Tagen hatte die russische Führung mitgeteilt, dass der langjährige ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Lukin nach Slawjansk gereist war, der auch schon im Februar in Kiew an der kurz darauf gescheiterten Kompromisslösung unter Vermittlung dreier EU-Staaten beteiligt gewesen war.

Lukin hatte damals die Vereinbarung als Vertreter der russischen Regierung nicht unterschrieben. Nun sollte er wieder vermitteln. Seine Mission war nicht ohne Pikanterie, besteht doch der Kreml bis heute offiziell darauf, keinen Einfluss auf die Separatisten in der Ost-Ukraine zu haben. Dass man einen Ex-Menschenrechtsbeauftragten und keinen Minister oder anderen hochrangigen Politiker geschickt hatte, darf wohl als Indikator dafür gelten, dass Moskau diesen Einsatz als humanitäre Mission verstanden wissen will. Und nicht etwa als Eingeständnis, dass man die Fäden in der Ostukraine in der Hand und Einfluss auf die lokalen Separatisten hat.

Einsatz in Slawjansk: der russische Sondergesandte Wladimir Lukin (Mitte) und Thorbjorn Jagland (rechts), der Generalsekretär des Europarates

(Foto: AFP)

Wie auch immer die aktuelle Lösung im Konflikt um die Mitglieder einer Military Verifying Mission der OSZE zustande kam, die auf Einladung der ukrainischen Regierung im Osten des Landes die aktuelle militärische Lage recherchierten (mehr zur Arbeit der OSZE in der Ukraine hier): Sie ist in jedem Fall als positives Zeichen zu sehen. Auch die Tatsache, dass auf dem für kommenden Dienstag in Wien angesetzten Europarats-Gipfel mit Außenministern aus 30 Ländern womöglich der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen wird, lässt ein klein wenig Hoffnung aufkeimen.

Gleichwohl lässt eine parallel zur Eilmeldung über die Freilassung der OSZE-Beobachter in Slawjansk einlaufende Presseerklärung der OSZE über den Stand ihrer Deeskalations-Mission in der Ukraine wenig Raum für Optimismus. "In den vergangenen 24 Stunden hat sich die Lage stetig weiter verschlechtert. Es gibt mehr Gewalt in der Region, mehr Verletzte, mehr Tote", heißt es darin. Die OSZE fordert alle Seiten auf, ein Maximum an Zurückhaltung zu üben, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

Und noch eine schlechte Nachricht ist mit der guten verbunden: Selbst wenn die 12 Männer nun tatsächlich die Krisenregion verlassen haben, so sind immer noch etwa 30 Geiseln in der Hand der neuen Machthaber von Slawjansk.