Krim-Krise Obama schließt Militäreinsatz in Ukraine aus

Ein ukrainischer Marineoffizier verlässt das Hauptquartier in Novoozerne.

(Foto: AFP)

+++ USA wollen in Krim-Krise nicht militärisch eingreifen +++ Wirtschaftsminister Gabriel hält Geschäft für "nicht vertretbar" +++ Kiew plant Armeeabzug von der Krim +++ Steinmeier warnt vor wirtschaftlichen Konsequenzen für Deutschland +++

Die Entwicklungen im Newsblog
  • USA schließt Militäreinsatz in Ukraine aus
  • Bundesregierung stoppt Rüstungsdeal mit Moskau
  • Kiew plant Armeeabzug von der Krim
  • Steinmeier warnt vor wirtschaftlichen Konsequenzen für Deutschland

Obama gegen Militäreinsatz im Krim-Konflikt: US-Präsident Barack Obama hat ein militärisches Engagement in der Ukraine ausgeschlossen. Dazu werde es nicht kommen, sagte er in einem Interview mit dem Sender KNSD. Auch die Menschen in der Ukraine würden dies nicht für richtig halten. Stattdessen würden die USA ihre diplomatischen Bemühungen forcieren. Damit solle Russland dazu gebracht werden, seinen Griff um die ukrainische Halbinsel Krim zu lockern. Regierungssprecher Jay Carney sagte das russische Militär sei direkt für jegliche Opfer verantwortlich.

Regierungserklärung der Kanzlerin: Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Krim-Krise ab. Im Bundestag verfolgt SZ-Korrespondent Thorsten Denkler die Ereignisse:

Deutschland stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. "Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar", teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Chronologie der Krim-Krise

Umstrittene Halbinsel

Ukraine plant Abzug der Armee: Die Regierung in Kiew kündigt an, einen Abzugsplan für die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel vorzubereiten. Familienangehörige der ukrainischen Soldaten sollten "so schnell wie möglich" die von Russland annektierte Halbinsel verlassen können, sagte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi. Das Außenministerium sei auch mit der Vorbereitung einer Visa-Pflicht für russische Staatsbürger beauftragt worden. Außerdem trete die Ukraine aus der von Moskau geführten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aus, in der sich frühere Sowjetrepubliken zusammengetan haben. Am Abend haben prorussische Milizen einen weiteren Stützpunkt in Bachtschisarai rund 30 Kilometer südwestlich von Simferopol eingenommen.

Rasmussen: Krim-Krise größte Bedrohung seit Ende des Kalten Krieges: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht in der Krim-Krise die größte Sicherheitsbedrohung in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. "Wir haben in den vergangenen Jahren andere Krisen in Europa gehabt - auf dem Balkan in den 90er Jahren und 2008 in Georgien", der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Krim stelle diese Konflikte aber in den Schatten.

Steinmeier warnt vor wirtschaftlichen Einbußen: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert Putin auf, einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine zuzustimmen. Wenn Russland ein Zeichen zur Deeskalation setzen wolle, dann könne dieses auch darin liegen, "mitzuhelfen bei der notwendigen wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine". Mit Blick auf die angedrohten wirtschaftlichen Sanktionen der EU und der USA kündigt der Außenminister an, diese mitzutragen, "auch wenn wir wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen." Die Chefs mehrerer deutscher Großkonzerne warnen vor harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Moskau unbeeindruckt von Drohungen des Westens: Russland zeigt sich unbeeindruckt von westlichem Protest und Sanktionen als Antwort auf Moskaus Vorgehen auf der Krim. "Wir haben die Reaktionen der westlichen Länder zur Kenntnis genommen", sagte der russische Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch bei einer Sondersitzung im UN-Sicherheitsrat zur Krim-Krise. "Die westlichen Länder scheinen sich einfach nicht von ihren kolonialen Gewohnheiten lösen zu können." Das Referendum auf der Krim sei frei und legal gewesen. "Historisches Unrecht ist berichtigt worden."

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