Krieg in Syrien Russland, Iran und Türkei streben "Ruhe am Boden" an

Die Präsidenten Irans, Russlands und der Türkei: Hassan Rohani, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan.

(Foto: REUTERS)
  • Die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei haben sich in Ankara getroffen, um über den Krieg in Syrien zu beraten.
  • Einer gemeinsamen Erklärung zufolge streben Putin, Rohani und Erdoğan ein rasches Ende der Kämpfe an.
  • Allerdings wurden auch Differenzen der drei Staaten deutlich: Die Türkei möchte weiter gegen Kurdenmilizen vorgehen, während Iran für einen Abzug ausländischer Truppen wirbt.

Die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei streben ein rasches Ende der Kämpfe in Syrien an. In einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch auf der Webseite des iranischen Präsidenten Hassan Rohani veröffentlicht wurde, ist vom Ziel die Rede, "Ruhe am Boden" und eine "dauerhafte Waffenruhe" zu schaffen und Zivilisten in "Deeskalations-Gebieten" zu schützen. Außerdem teilten die Präsidenten "die Überzeugung, dass es im Syrienkonflikt keine militärische Lösung geben und dass der Konflikt nur durch einen Prozess politischer Verhandlungen beendet werden könne".

In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen Rohani, Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin die "Notwendigkeit, die Syrer zu unterstützen bei der Wiederherstellung der Einheit in ihrem Land und beim Erreichen einer politischen Lösung im andauernden Konflikt", die "auf dem freien Willen des syrischen Volkes aufbauen und zu einer vom syrischen Volk unterstützten Verfassung führen" solle. Auf syrischem Boden dürften "keine Realitäten unter dem Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus geschaffen werden". Es sei wichtig, gefährliche Terrorgruppen von kompromissbereiten bewaffneten Oppositionsgruppen zu trennen.

Allerdings wurden auch Differenzen der drei Staaten deutlich. Erdoğan betonte in der Pressekonferenz, man werde nur Frieden in Syrien erreichen, wenn man nicht nur entschlossen gegen die Extremistenmiliz IS, sondern auch gegen Kurdenmilizen vorgehe. Rohani wurde dagegen im iranischen Fernsehen mit der Aussage zitiert, dass die von der türkischen Armee eingenommene nordsyrische Kurdenregion Afrin an die syrische Armee übergeben werden sollte.

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Das nächste Treffen wollen die drei Präsidenten in Iran abhalten

Die türkischen Streitkräfte waren wochenlang gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Norden Syriens vorgegangen. Die Regierung in Ankara will ein Erstarken der Kurden an ihrer Südgrenze verhindern. Die YPG-Milizen gelten in Ankara als Ableger der PKK und werden bekämpft. Die Kurdische Arbeiterpartei kämpft seit Jahrzehnten für Autonomie der Kurden in der Türkei. Sie ist dort verboten und als terroristisch eingestuft, ebenso wie in der EU und den USA. Die Offensive gegen Afrin hat weltweit für Protest gesorgt.

Der Krieg in Syrien hatte im März 2011 mit Protesten gegen die autoritäre Regierung von Machthaber Baschar al-Assad begonnen. Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte zudem im Juni 2014 ein "Kalifat" in großen Teilen Syriens und des Irak ausgerufen, gegen das eine von den USA angeführte Militärkoalition vorgeht. Inzwischen spielen sich in dem Land über den Bürgerkrieg hinaus mehrere Konflikte ab, in denen internationale Mächte mitmischen.

Iran und Russland unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch. Moskau kontrolliert mit einem modernen Luftabwehrsystem den syrischen Luftraum. Damit und mit Luftangriffen spielt Russland eine zentrale Rolle in dem Konflikt. Kremlchef Putin will zwar Syriens Führung an der Macht halten, ist aber schon allein wegen der hohen Kosten an einem Ende des Konflikts interessiert. Iran unterstützt Assad auch, um die Lage in der Region stabil zu halten und Israel von Syrien aus etwas entgegensetzen zu können. ​

Rohani hatte bereits vor seinem Eintreffen in Ankara betont, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollten, deren Anwesenheit nicht von der syrischen Regierung gewünscht werde. Dies zielt sowohl auf die Türkei als auch auf die USA ab. Das nächste Treffen zum Thema wollen die drei Präsidenten in Iran abhalten.

Kurz nach dem Treffen von Rohani, Putin und Erdoğan gab das Weiße Haus bekannt, dass der US-amerikanische Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat im Osten Syriens weitergeht. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Spekulationen über einen kompletten Truppenabzug ausgelöst. Er hatte vergangene Woche ohne Rücksprache mit Außen- oder Verteidigungsministerium angekündigt, dass die Army-Soldaten "zurück in unser Land kommen, wo sie auch hingehören". Nun teilt das Weiße Haus mit, die Mission komme zwar "zu einem raschen Ende", weil die Terrormiliz "fast völlig zerstört" sei. Aber die USA und ihre Partner würden sich weiter engagieren, "um die kleine IS-Präsenz in Syrien zu eliminieren, die unsere Kräfte noch nicht ausgelöscht haben". Einen Zeitplan nennt die Mitteilung nicht.

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