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CDU:Auftritt der Sachsen

Kramp-Karrenbauer trifft sächsische CDU-Vorsitzende

Geschlossenheit zeigen: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und die Vertreter der Sachsen-CDU in der Berliner Parteizentrale.

(Foto: dpa)
  • Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer trifft sich in Berlin mit Vertretern des sächsischen Landesverbands.
  • Aus dem Bundesland, in dem in knapp drei Wochen gewählt wird, kam in jüngster Zeit deutliche Kritik an der Parteiführung.
  • Nach dem Treffen zeigen sich beide Seiten demonstrativ einig.
  • Am Montag wird außerdem bekannt, dass Kramp-Karrenbauer drei Vertraute aus der CDU-Zentrale ins Verteidigungsministerium mitnehmen wird.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie lange die Sommerpause der Partei-Spitzen dauert. Sieben Wochen lang hat sich der Bundesvorstand der CDU nicht getroffen. Als er am 24. Juni zuletzt zusammengekommen war, da hatte noch niemand geglaubt, dass Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission werden würde. Und es galt noch die Ansage von Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht in Angela Merkels Kabinett eintreten zu wollen. Am Montag trafen sich die Partei-Granden nun wieder. Dabei habe man "zurückgeblickt auf alle Ereignisse seit der letzten Sitzung", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach dem Treffen - und stellte dann erst einmal dar, warum seine Partei es ganz wunderbar finde, dass von der Leyen nun in Brüssel sitze und Kramp-Karrenbauer im Kabinett.

Man sei "stolz darauf, dass eine von uns" jetzt EU-Kommissionschefin sei und dass die CDU mit Kramp-Karrenbauer "eine Politikerin mit Gewicht" ins Verteidigungsministerium gebracht habe, sagte Ziemiak. Auch die Tatsache, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz während der langen Sitzungspause des CDU-Vorstands endlich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für fast alle Steuerzahler auf den Weg gebracht hat, pries der Generalsekretär. Das blieb dann aber auch das einzige Lob für einen Sozialdemokraten.

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Ansonsten beklagte Ziemiak nämlich vor allem das "skandalöse Verhalten" der SPD bei der Abstimmung über von der Leyen im EU-Parlament und die "Blockadehaltung" der Sozialdemokraten in anderen Bereichen, etwa bei den Verteidigungsausgaben oder der Umsetzung der Grundrente. Schließlich hätten doch einst auch Sozialdemokraten die Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr gebilligt - genauso wie sie sich im Koalitionsvertrag für eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente ausgesprochen hätten, sagte Ziemiak. In knapp drei Wochen wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Da profilieren sich auch Koalitionspartner gerne gegeneinander. Die SPD hält es nicht anders.

Die eigentliche Botschaft der CDU-Spitze an diesem Tag war aber eine andere. Das zeigte sich eine gute Stunde später. Da erschien dann nämlich Kramp-Karrenbauer im Foyer der CDU-Zentrale. Im Tross hatte sie den Generalsekretär und den Landesgeschäftsführer der Sachsen-CDU sowie die Kreisvorsitzenden aus dem Bundesland. "Die CDU zeigt Einigkeit", sollte die Botschaft sein. Denn zuletzt hatte es ziemlich viel Kritik aus Sachsen an der Bundes-CDU gegeben.

Auf Nachfragen zu Hans-Georg Maaßen reagiert Generalsekretär Ziemiak kurz angebunden

In einem "offenen Brief" an die Parteichefin hatten etwa führende Leipziger CDU-Politiker Ton und Kurs der Bundespartei moniert. In dem Brief wurden "offenkundige Trennlinien" zwischen West und Ost beklagt. Das habe auch die "zum Teil herablassende" Kritik am Treffen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Über diese Begegnung hatte sich auch Kramp-Karrenbauer kritisch geäußert. Außerdem schrieben die Leipziger, der Umgang der Union mit den sozialen Medien sei "blamabel" - auch das war ein Seitenhieb auf die Parteichefin, die sich etwa im Umgang mit dem Youtuber Rezo nicht mit Ruhm bekleckert hatte. Außerdem beklagten die Leipziger einen "als unkontrolliert wahrgenommenen Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge", der große Verunsicherung ausgelöst habe.

Die Skepsis gegenüber der Union sei im Osten "enorm gestiegen", hieß es in dem Brief. Es seien "umfassende Korrekturen bundespolitischer Entscheidungen zurück zu ihrem früheren Verständnis von Recht, Ordnung, Sicherheit" erforderlich.

Aber auch die Nähe, die einige sächsische Christdemokraten zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zeigen, sorgte zuletzt für Spannungen. Anfang August hatte sogar der Landtagspräsident eine gemeinsame Wahlkampfveranstaltung mit Maaßen. Kretschmer versichert zwar immer wieder, dass es mit der AfD nach der Wahl keine Zusammenarbeit geben werde. Aber ob sich alle in seiner Partei daran halten werden, daran gibt es Zweifel - auch wegen der Nähe, die manche zu Maaßen zeigen. Ziemiak reagierte am Montag auf Nachfragen zu Maaßen jedenfalls ziemlich kurz angebunden.

Um die Lage zwischen Sachsen- und Bundes-CDU zu entspannen, hatte sich Kramp-Karrenbauer bereits Mitte Juli mit den sächsischen CDU-Kreisvorsitzenden getroffen. Wegen wichtiger Gespräche zu ihrer überraschenden Ministerin-Werdung hatte sie das Treffen in Großpösna jedoch abkürzen müssen. Am Montag setzte Kramp-Karrenbauer es nun in der Parteizentrale fort. Am Ende stellten sich dann alle zu einem gemeinsamen Foto auf, Einigkeit zeigen halt.

Kramp-Karrenbauer nimmt Vertraute mit ins Ministerium

Am Montag erlebten die Mitarbeiter des Adenauer-Hauses allerdings nicht nur den Besuch der Sachsen, sie erfuhren auch vom Auszug des engsten Teams um Kramp-Karrenbauer. Angela Merkel hatte nach ihrer Wahl zur Regierungschefin die CDU-Zentrale vom Kanzleramt aus geführt. Kramp-Karrenbauer hatte dagegen versprochen, sich als Vorsitzende um die lange vernachlässigte CDU zu kümmern - und dafür viel Zuspruch bekommen. Doch dann entschied sie sich doch dafür, ins Kabinett zu gehen. Am Montag wurde nun klar, dass auch sie die CDU von Auswärts zu führen gedenkt.

Denn es wurde bekannt, dass Kramp-Karrenbauer ihren engsten Vertrauten, den stellvertretenden Bundesgeschäftsführer Nico Lange, ins Verteidigungsministerium mitnehmen wird. Er soll dort Leiter des Leitungsstabs werde. Auch Boris Binkowska, Kramp-Karrenbauers persönlicher Referent, und Peggy Liebscher, bisher Büroleiterin der CDU-Chefin, wechseln ins Ministerium. Vor ihrer Entscheidung, Ministerin zu werden, hatte Kramp-Karrenbauer versucht, Nico Lange zum Bundesgeschäftsführer der CDU zu machen. Wegen großer Widerstände in der Partei hatte sie das Ansinnen dann aber aufgegeben.

Mit dem Weggang der Kramp-Karrenbauer-Vertrauten wird im Adenauer-Haus der politische Freiraum für Generalsekretär Ziemiak größer. Am Montag sagte er schon mal, er freue sich auf "die neue Form der Zusammenarbeit" mit Kramp-Karrenbauer.

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