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CDU:Die Werte-Union, ein Risikofaktor

Alexander Mitsch

Alexander Mitsch ist Bundesvorsitzender der Werte-Union. Der 2017 gegründete Verein hat nach eigenen Angaben gut 2500 Mitglieder.

(Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa)
  • Die Spenden und Mitgliedsbeiträge für die Werte-Union tauchen nicht im CDU-Rechenschaftsbericht auf, obwohl der Verein die Partei im Wahlkampf unterstützt.
  • Der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim findet, dass das "schon ein Geschmäckle" habe.
  • Die CDU prüft auch selbst, wie sie künftig mit der Werte-Union umgehen soll, um nicht gegen die Regeln der staatlichen Parteienfinanzierung zu verstoßen.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat eigentlich schon genügend Probleme. Die Union rangiert in allen Umfragen unter der 30-Prozent-Marke. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland muss die CDU mit deutlichen Verlusten rechnen. Und um die Beliebtheitswerte der CDU-Chefin ist es auch nicht gut bestellt. Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag Geburtstag, eigentlich ein Tag zum Feiern. Doch just an diesem Tag veröffentlichte die Forschungsgruppe Wahlen ihr neues Politbarometer. Es weist für die CDU-Chefin einen neuen persönlichen Tiefstwert aus. Als ob das alles nicht genug wäre, muss sich Kramp-Karrenbauer jetzt auch noch Sorgen machen, dass ihre Partei wegen der konservativen Werte-Union Probleme mit den Regeln zur Parteienfinanzierung bekommt. Um was geht es?

Die Werte-Union ist lediglich ein Verein, aber sie bezeichnet sich als "der konservative Flügel der Union" und erweckt damit den Eindruck, Teil der Partei zu sein. Trotzdem drückt sich die CDU bis heute um einen klaren Umgang mit der Werte-Union und deren Vorsitzendem Alexander Mitsch. Kramp-Karrenbauer hat zwar einmal süffisant gesagt, jeder in der Union vertrete Werte, dafür brauche es keine eigene Union. Außerdem hat die CDU-Spitze klargemacht, dass sie der Werte-Union nicht den Status einer "Vereinigung" der CDU zugestehen will - wie ihn etwa die Junge Union oder die Frauenunion besitzen. Aber eine harte und eindeutige Abgrenzung gibt es bis heute nicht.

Als 2016 das ehemalige CSU-Mitglied Michael Kosmala in Bayern den Verein "CDU in Bayern" gründen wollte, um eine Möglichkeit zu schaffen, Angela Merkels Flüchtlingspolitik auch im Freistaat zu unterstützen, ging die CDU-Spitze mit juristischer Wucht gegen den Mann vor. Aus namensrechtlichen Gründen, und weil er den falschen Eindruck erwecke, "in irgendeiner Weise legitimiert" zu sein, einen CDU-Verband zu gründen, wurde Kosmala verboten, den Namen zu verwenden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurden "bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren" verlangt. Auch eine "CDSU" durfte Kosmala nicht gründen.

Hans-Georg Maaßen, das Aushängeschild des Vereins, kommt im Osten gut an

Im Fall der Werte-Union gibt es dagegen noch nicht einmal eine klare öffentliche Abgrenzung der CDU. Der Unmut im Konrad-Adenauer-Haus über die Gruppe ist groß. Aber noch größer scheint die Sorge zu sein, dass ein harter Schnitt der CDU bei den Wahlkämpfen im Osten schaden könnte. Denn die Werte-Union und deren Aushängeschild Hans-Georg Maaßen kommen dort mit ihren Positionen, etwa zur Flüchtlingspolitik, nicht schlecht an. In Sachsen macht deshalb sogar Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) Wahlkampf mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und der Werte-Union. Als Anfang August nach einer Veranstaltung mit Rößler und Maaßen der Umfragewert für die Sachsen-CDU nach oben ging, twitterte die Berliner Werte-Union sofort zufrieden: "Kaum greifen die Werte Union & Maaßen auch ins Geschehen ein, klappt es wieder mit den Umfragen!" Einen derartigen Zusammenhang gab es zwar nicht, die Zahlen für die Umfrage waren bereits vor der Veranstaltung erhoben worden. Aber der Tweet zeigt, dass sich die Werte-Union auch als Wahlkampfhelfer der CDU sieht.

Der Fall habe "schon ein Geschmäckle", sagt der Parteienrechtler von Arnim

Genau das vergrößert jetzt das rechtliche Ungemach der CDU. Denn es stellt sich die Frage, ob die Mitgliedsbeiträge und Spenden, welche die Werte-Union erhält, nicht auch im Rechenschaftsbericht der CDU auftauchen müssten - und ob der Umstand, dass dies bislang nicht geschieht, einen Verstoß gegen die Regeln der staatlichen Parteienfinanzierung darstellt. Der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim sieht darin zumindest ein Problem. Der Fall CDU/Werte-Union habe "schon ein Geschmäckle", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Man müsse "überlegen, ob es nicht erforderlich ist, hier eine Klarstellung im Parteiengesetz herbeizuführen".

Auch die CDU selbst prüft die Angelegenheit. Bei den internen Gesprächen geht es nicht nur um die Frage, ob man die Einnahmen der Werte-Union im CDU-Rechenschaftsbericht ausweisen muss. Es geht auch darum, ob man namensrechtlich gegen die Werte-Union vorgehen kann - auch um Distanz zu dokumentieren. Die rechtlichen Fragen sind kompliziert und nicht eindeutig zu beantworten. Zu Details der Gespräche in der CDU-Zentrale wollte die Partei am Freitag keine Auskunft geben. Ein CDU-Sprecher sagte auf Nachfrage nur: "Die Prüfung läuft noch."

Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werte-Union, geht mit alldem ziemlich entspannt um. "Wir haben keine Sorge, dass von der CDU gegen uns aus namensrechtlichen Gründen vorgegangen werden könnte - wir hatten unseren Namen Werte-Union natürlich auch daraufhin prüfen lassen", sagte er der SZ. Auch was die Mitgliedsbeiträge und Spenden angehe, sehe man "keine Konflikte zu Regeln der Parteienfinanzierung". Die Werte-Union sei "zwar ein Verein, der zu 80 Prozent aus Mitgliedern von CDU und CSU besteht, aber wir sind keine offizielle Vereinigung der CDU oder CSU". Man sei "deshalb der Auffassung, dass unsere Mitgliedsbeiträge und Spenden nicht bei der CDU/CSU rechenschaftspflichtig sind".

Die Werte-Union habe "dem Schatzmeister der CDU jedoch angeboten, eventuell auftretende Fragen zu besprechen, wenn das doch ein Thema werden sollte".

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