Die Bundesregierung wird nun doch erst nach der Sommerpause über ein neues Energiekonzept entscheiden. Das ursprünglich im Lauf des Juli erwartete Expertengutachten zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken werde erst Ende August vorliegen, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich in Berlin. Grund ist nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, die Verzögerung bei den dafür nötigen Gutachten, die nun erst Ende August vorlägen. "Sorgfalt geht vor Eile", sagte Altmaier.
Ursprünglich sollten die Entscheidungen auf Juli vorgezogen werden. Nun gibt es aber an zwei Stellen Verzögerungen. Zum einen haben die Gutachter darauf hingewiesen, dass sie in der kurzen Zeit bis Juli nicht alle Szenarien zum künftigen Energieverbrauch und -mix in Deutschland durchrechnen können. Zum anderen prüfen Bundesinnen- und Bundesjustizministerium noch, wie lange die AKW-Laufzeit verlängert werden kann, ohne dass ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig wird.
Die Bundesregierung hatte sich wegen fehlender politischer Mehrheit in der Länderkammer entschlossen, die gewünschte Laufzeitverlängerung durch ein zustimmungsfreies Gesetz zu beschließen. Auch diese juristische Bewertung wird wohl aber erst im August vorliegen.
Deutlich kürzere Verlängerung
Damit dürfte auch die Entscheidung über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke erst nach der Sommerpause fallen. Bei der im Herbst anstehenden Entscheidung wird die schwarz-gelbe Koalition dann möglicherweise die ursprünglich angestrebte Laufzeitverlängerung deutlich verkürzen. Bisher war eine Verlängerung um 28 Jahre geplant, möglich wären jetzt nur bis zu zehn Jahre.
Friedrich bekräftigte die Forderung seiner Partei, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um "mindestens zehn Jahre" zu verlängern. Besonders ein Land wie Bayern, das seinen Strom zu etwa 60 Prozent aus der Atomenergie beziehe, brauche mindestens diese Zeit für einen Umstieg auf die Versorgung mit erneuerbaren Energien
Die CSU knüpft ihre Zustimmung zu längeren Laufzeiten an höhere Investitionen in die Erforschung erneuerbarer Energien. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Dort sei klar festgelegt, dass "ein wesentlicher Teil der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung als Öko-Dividende in die Förderung erneuerbarer Energien fließen" solle.
Dazu zähle auch die Erforschung neuer Speichertechnologien. "Für uns hängt das unmittelbar zusammen: Verlängerung der Laufzeiten ja - aber verbunden mit der Förderung der erneuerbaren Energien", sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa.