Berlin (dpa/bb) - Nach mehreren anti-israelischen Demonstrationen mit der Verbrennung von Fahnen in Berlin will die Polizei weitere Kundgebungen in den nächsten Tagen noch genauer im Auge behalten. Sicherheitsvorkehrungen sollen noch einmal überprüft werden. Zudem werde man prüfen, ob es sich bei den Vorfällen am Wochenende um strafrechtlich relevante Dinge gehandelt habe, sagte Berlins Polizeisprecher Winfrid Wenzel am Montag.
Das Verbrennen von Flaggen sei grundsätzlich erst einmal nicht strafbar, so die Polizei. Das gelte auch für die israelische Fahne. Strafbar werde das nur, wenn die Flagge als Hoheitszeichen verwendet werde, also etwa an einem Mast vor einer Botschaft oder einem Regierungsgebäude.
Auslöser für die pro-palästinensischen Proteste war die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Dies sorgt für heftige Reaktionen überall in der arabischen Welt.
Zu Sicherheitsmaßnahmen an der israelischen und US-amerikanischen Botschaft in Berlin wollte die Polizei wie üblich nicht viel sagen. Die seien schon ständig so hoch, da ließe sich kaum noch etwas steigern, hieß es nur.
Am Dienstagmittag wollen Rabbiner zum Beginn des achttägigen jüdischen Lichterfestes Chanukka am Brandenburger Tor einen achtarmiger Leuchter aufstellen. Abends soll der Leuchter vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) angezündet werden.
Am Nachmittag (16.00 Uhr) ist laut Polizei nahe dem Brandenburger Tor eine Demonstration mit 500 Teilnehmern von palästinensischen und arabischen Gruppen angemeldet. Die Polizei will verhindern, dass Teilnehmer der Veranstaltungen aneinandergeraten.
Bei einer Demonstration am Freitag hatte die Polizei zehn Menschen festgenommen. Protestierer hatten nach Angaben der Polizei versucht, die Absperrung zur US-Botschaft zu durchbrechen. Laut einem Video des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus wurden antisemitische Parolen gerufen und eine Flagge der radikal-islamischen Hamas gezeigt.
Auch am Sonntag waren bei Demonstrationen gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels israelische Flaggen in Flammen aufgegangen. Zu welchen Gruppen die Demonstranten zählen, war laut Polizei nicht genau zu spezifizieren. Bekannt ist aber, dass die jährliche Demonstration zum israelfeindlichen Al-Kuds-Tag vor allem von einigen hundert Palästinensern oder anderen Unterstützergruppen besucht wird, die gegen die Existenz Israels protestieren.
Zahlreiche Bundes- und Landespolitiker forderten ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte die Vorfälle und sagte Antisemitismus und Rassismus den Kampf an.