Kommunen - Wiesbaden:Kommunen fordern vom Land verlässliche Finanzzuweisungen

Corona
Christian Geselle (SPD), Oberbürgermeister von Kassel (Hessen). Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Fulda (dpa/lhe) - Der hessische Städtetag dringt auf verlässliche Zuweisungen des Landes, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können. Die Kommunen stünden vor der Herausforderung, dem Auseinanderdriften von Erträgen und Aufwänden zu begegnen und zugleich handlungsfähig zu bleiben, sagte der Präsident des Hessischen Städtetags, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), am Donnerstag in Fulda. Daher sollten die aus dem Corona-Sondervermögen verbliebenen Mittel, die für die "Partnerschaft mit den Kommunen" vorgesehen sind, bis einschließlich 2023 in den kommunalen Finanzausgleich fließen.

Das kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen umfasst bis zu 12 Milliarden Euro, davon sind 2,5 Milliarden Euro für die "Partnerschaft mit den Kommunen" vorgesehen. 661 Millionen Euro aus diesem Topf flossen bereits in den Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen - um die verbleibenden Mittel von gut 1,8 Milliarden Euro geht es dem Städtetag. Geselle zeigte sich zuversichtlich, dass die Landesregierung auf die Positionen des Städtetages eingeht. "Wir haben den Eindruck, dass Finanzminister (Michael) Boddenberg (CDU) unser Anliegen versteht", sagte Geselle.

Einstimmig sprach sich der Städtetag auch für eine Neuregelung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen (ÖPNV) aus. Bisher dürfen nur Bedienstete von Ordnungsämtern, Stadt- oder Landespolizei Bußgelder bei diesen Verstößen verhängen. Diese Kräfte würden aber für andere Aufgaben gebraucht, sagte Geselle. "Deshalb plädiert der Städtetag dafür, dass die Maskenpflicht in die allgemeinen Beförderungsbestimmungen des ÖPNV integriert wird." Ähnlich wie beim Schwarzfahren könnte dann das Personal der Verkehrsverbünde entsprechende Vertragsstrafen verhängen. Beim Nordhessischen Verkehrsverbund sei das bereits Beschlusslage, sagte Geselle. Man hoffe nun, dass sich auch der Rhein-Main-Verkehrsverbund anschließen werde.

Sorgen bereitet dem Städtetag auch die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Hessen. Schon vor der Corona-Krise sei die Finanzierung nicht auskömmlich gewesen, sagte der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU). Angesichts der Einnahmeausfälle dürfte sich die Situation weiter verschärfen. Nötig sei daher ein stärkeres Engagement des Landes Hessen und des Bundes. Bei einem hessischen Krankenhausgipfel wolle man darüber auch mit dem hessischen Sozialminister Kai Klose (Grüne) ins Gespräch kommen.

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