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Kommunen - Dresden:Sachsens Kommunen verlangen Rettungsschirm für Corona-Krise

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Die Töpferstraße im Stadtzentrum ist menschenleer. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Dresden (dpa/sn) - Die sächsischen Städte und Gemeinden stellen in der Corona-Krise klare Forderungen an den Freistaat. "Das Land muss ein Kommunalschutzpaket verabschieden oder einen Rettungsschirm über die Kommunen spannen", sagte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Maßnahmen müssten einerseits zusätzliche Ausgaben abfangen, zum anderen aber auch anstehende Einnahmeausfälle berücksichtigen. Zudem brauche man Haushaltserleichterungen.

"Wenn Kommunen Haushaltssperren erlassen, sind sie zu einem zeitaufwendigen Nachtragshaushalt verpflichtet. Innerhalb einer Haushaltssperre darf man keine sogenannten nichtnotwendigen Maßnahmen finanzieren. Das heißt, die ganze Konjunktur käme zum Erliegen, viele Aufträge könnten nicht vergeben werden, die Kommunen fielen als Konjunkturmotor aus", sagte Woitscheck. Man brauche Erleichterungen, damit Kommunen nicht in Verfahren geraten, die Nachtragshaushalte auf Monate verzögern: "Denn dann ist das Jahr vorbei." Dresden hatte am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt. Am Mittwoch folgte Zwickau. Andere Kommunen würden das vorbereiten, sagte der SSG-Chef.

Woitscheck bezifferte das Volumen des Rettungsschirms auf mindestens 1,5 Milliarden Euro für dieses Jahr: "Wir rechnen allein bei den Steuern mit Einbrüchen von rund einer Milliarde Euro für 2020. Der größte Anteil ist die Gewerbesteuer, die im Moment mit einem Rückgang von mindestens 40 Prozent prognostiziert wird. Das sind allein bei Sachsens Kommunen 625 Millionen Euro." Aber auch die Einbußen am Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und an der Einkommenssteuer würden erheblich sein. Hier rechne man mit mehr als 300 Millionen Euro, die den Kommunen verloren gehen. Das Land Sachsen hatte bereits angekündigt, einen Teil des geplanten Sondervermögens für die Corona-Folgen den Kommunen zukommen zu lassen.

"Allein die Kurzarbeiterregelung führt dazu, dass die Einkommenssteuer in diesem Jahr vehement zurückgeht. Hinzu kommen noch kleinere Stundungsanträge, die wir im Moment bei der Grundsteuer B erwarten, von Vermietern beziehungsweise Hauseigentümern, die natürlich jetzt auch Stundung beantragt haben", sagte Woitscheck. Die Kommunen hätten aber auch in anderen Bereichen Einnahmeausfälle, beispielsweise bei Kindertagesstätten, dem Nahverkehr, in der Kultur oder bei den Messegesellschaften.

Woitscheck zufolge müssen die Kommunen ihre Möglichkeiten für Kassenkredite erweitern können, damit sie zwischenzeitlich liquide Mittel haben. Sinkende Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer würden sich nicht allein auf 2020 beziehen: "Bevor die Wirtschaft wieder anläuft und wieder neue Veranlagungen an Gewerbesteuern kommen, kann das schon anderthalb bis zwei Jahre dauern." Diese Ausfälle seien zeitlich länger zu überbrücken als die Einnahmefälle des Landes bei der Umsatzsteuer, die bei einer Wiederbelebung der Konjunktur schneller ansteige.

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