Sachsen:Gesundheitsministerin Köpping nennt Fackel-Aufmarsch vor ihrem Haus "widerwärtig"

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Integrationsministerin Köpping

Vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) versammelten sich am Freitagabend etwa 30 Gegner der Corona-Politik. (Archivbild)

(Foto: Peter Endig/dpa)

Etwa 30 Personen hatten sich am Freitagabend laut rufend und mit Plakaten in Grimma versammelt. Es handele sich um einen "Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten", sagt die SPD-Politikerin.

Sachsens Gesundheitministerin Petra Köpping (SPD) hat den Auftritt von Gegnern der Corona-Politik vor ihrem Haus mit scharfen Worten verurteilt. "Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen ist völlig legitim. Ich bin immer gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig", erklärt sie in einem schriftlichen Statement, das sie am Samstagvormittag verschickte. "Ich weiß, dass das keine Proteste sind, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten." Sie werde sich "von den permanenten Pöbeleien und Attacken auch weiterhin nicht einschüchtern lassen, denn es geht bei der derzeit notwendigen Bekämpfung der Corona-Pandemie um Menschenleben", schreibt Köpping weiter.

Etwa 30 Personen hatten sich am Freitagabend vor Köppings Wohnhaus in Grimma versammelt, wie eine Polizeisprecherin am Samstagmorgen mitteilt. Ihren Angaben zufolge standen sie laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus.

Die Polizei stellte die Identitäten von 25 Personen fest

Auf Twitter kursiert ein Video des Aufmarsches, in dem der Schriftzug der rechten Splitterpartei "Freie Sachsen" eingeblendet ist, es wurde vom Account der Partei verbreitet. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung ein. Eine Sprecherin der Polizei sagte auf Anfrage am Samstagmorgen, man könne die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration bisher "nicht eindeutig zuordnen".

Als die Polizei eintraf, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet, so die Sprecherin. 15 Autos wurden demnach von der Polizei angehalten, die Identitäten von 25 Menschen wurden festgestellt. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Wegen der dramatischen Pandemie-Lage sind gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung in dem Bundesland derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt - und nur an einem festen Ort.

SPD-Chef Walter-Borjans nennt Aufmarsch "faschistoid"

Die SPD Sachsen sowie die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken verurteilten die Aktion vor Köppings Haus und sprachen der Ministerin ihre Solidarität aus. Esken schrieb auf Twitter: "Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!"

Eskens Co-Vorsitzender Walter-Borjans twitterte am Samstagmorgen: "Was sich gestern vor dem Haus von Petra Koepping zugetragen hat, hat mit mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid." Weiter schrieb er: "Spätestens jetzt müssen auch alle, in deren Namen dieser Mob zu handeln behauptet, sich klar gegen die abgrenzen, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Es sind schon lange nicht mehr die Anfänge, derer wir uns erwehren müssen." In einem Tweet der sächsischen SPD hieß es: "Wir zeigen volle Solidarität mit Koepping! Solche Bilder und Taten darf es nicht geben!"

Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien hier überschritten worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf einem Parteitag in Berlin. Es könne nicht sein, dass Politiker bedroht würden und sich "rechte Verschwörer und Schwurbler" mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin versammelten. "Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land", betonte Klingbeil.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wählte scharfe Worte. "Das sind Methoden, die hat die SA erfunden", kritisierte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Heidenheim in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP.

Am Freitagabend hatte es in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen den aktuellen Corona-Kurs gegeben. Am Montag wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Die Polizei kündigte eine "härtere Gangart" an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten.

Der Landtag will am Montag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Sie schreibt bereits stärkere Einschränkungen als in vielen anderen Bundesländern vor. Sachsen ist von der vierten Welle der Pandemie besonders hart getroffen.

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