Koalitionsverhandlungen SPD-Linke warnt vor Kompromissen zu Mindestlohn

Dass der Mindestlohn kommen soll, darüber sind sich Union und SPD weitgehend einig - aber nicht über das Wann und Wie. Die SPD-Linke fürchtet eine halbgare Lösung und will eine gesetzliche Regelung am liebsten "sofort".

Der sich abzeichnende Kompromiss beim Mindestlohn stößt auf großen Widerstand bei der SPD-Linken. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, forderte in der Bild-Zeitung die unverzügliche Einführung eines von der Politik festgelegten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. "Wir brauchen den Mindestlohn sofort. Es kann nicht sein, dass irgendeine Kommission eingesetzt wird und wir am Ende bei etwas ganz anderem landen als 8,50 Euro in der Stunde", sagte Barthel.

Auch SPD-Vorstandsmitglied Sascha Vogt bekräftigte die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn durch die Politik. "8,50 Euro müssen bleiben. Auch eine Kommission wird sich daran orientieren müssen", sagte Vogt der Bild. Der designierte IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigte sich enttäuscht von den bisherigen Verhandlungsergebnissen und forderte, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zügig einzuführen. Auch gegen den Missbrauch von Leiharbeit, Werkverträgen und zur Einführung von Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte in dieser Frage sei noch nichts vereinbart.

Am Dienstag hatten sich Union und SPD bei einer großen Verhandlungsrunde im Grundsatz auf die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes geeinigt, allerdings nicht über dessen Höhe. Darüber soll nach der Einführung eine Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Experten entscheiden.

Damit gehen Union und SPD mit großen Differenzen in die entscheidende Etappe der Koalitionsverhandlungen. Die Generalsekretäre von CDU und CSU betonten nach der sechsten Verhandlungsrunde am Dienstagabend deutlicher als bisher, es dürfe keine Beschlüsse zulasten von Wirtschaft und Beschäftigung geben. Der Koalitionsvertrag dürfe nicht allein die Handschrift der SPD tragen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beharrte dagegen auf der zentralen Forderung der SPD nach einem allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Am Vormittag setzen die Finanzexperten von Union und SPD in Berlin ihre Verhandlungen über eine große Koalition fort. Ein Thema wird die Finanzierung der zahlreichen kostenträchtigen schwarz-roten Koalitionsvorhaben sein, die sich auf bis zu 50 Milliarden Euro und mehr summieren. Der Spielraum ist eng, Union und SPD liegen bei der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben noch weit auseinander. Dissens gibt es auch in der Haushaltspolitik bis Ende 2017. Eine abschließende Einigung dazu wird in der Arbeitsgruppe Finanzen unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), noch nicht erwartet.