Es ist ein harmloser Satz auf Seite 138 des Koalitionsvertrags: "Die Koalitionspartner treffen sich monatlich zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss, um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen." SPD, Grüne und FDP wollten so dem Format jene Dramatik nehmen, die es zu Zeiten der großen Koalition oft hatte. Das aber wird zusehends schwieriger.
Koalitionsausschuss:Es droht Knatsch
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Verbrennungsmotor, Atomkraft, Schuldenbremse: Die Ampelkoalitionäre müssen sich gleich bei mehreren Themen einig werden.
Von Constanze von Bullion und Henrike Roßbach, Berlin
Meinung
Russland eskaliert die Spannung in Kaliningrad bewusst, es könnte dort zu einem Konfliktszenario kommen, das die Grenzen der Ukraine überschreitet. Europa muss sich dieser Bedrohung bewusst sein.
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