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Klöckner und das Nestlé-Video:Die Politik sollte mehr Distanz schaffen

Im Kampf für gesunde Ernährung darf Ministerin Klöckner Konzerne wie Nestlé nicht hofieren - und sich nicht mit windelweichen Selbstverpflichtungen der Industrie zufriedengeben.

Dass Ernährungspolitik nicht nur eine Geschmacksfrage ist, machen gerade 59 Sekunden im Netz ziemlich eindrucksvoll deutlich. So lang ist das Video, das einen wahren Proteststurm auslöst, weil es die Nähe zwischen Politik und Wirtschaft in diesem Sektor aus den Hinterzimmern holt. In einer knappen Minute darf Nestlés Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch die eigene Strategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Fetten in Lebensmitteln bewerben. Bemerkenswert daran: Nestlé muss keinen Cent für Werbezeiten bezahlen. Gesendet wurde der Film samt Lob der Agrar- und Ernährungsministerin Julia Klöckner über den offiziellen Twitter-Kanal ihres Ministeriums. Untertitel: "Dass dies geht, zeigt Nestlé Deutschland."

Tatsächlich zeigt das Video eindrucksvoll, was möglich ist, wenn die Distanz zu klein wird. Denn das Video ist die konsequente Folge einer problematischen Politik. Dass die Deutschen sich künftig gesunder ernähren, will die zuständige Ministern Klöckner nicht etwa per Gesetz festschreiben, sondern einer freiwilligen Vereinbarung mit Industrieunternehmen wie Nestlé überlassen.

Die Industrie also, die an viel Zucker in Lebensmitteln gut verdient, sitzt mit am Tisch, wenn darüber verhandelt wird, wie und in welchem Umfang der verkaufsfördernde Stoff reduziert wird. Und so kommt es, dass die Reduktion viel geringer ausfällt als von Experten gefordert. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigt zudem, wohin freiwillige Lösungen führen können: In den Niederlanden brachte ein ähnliches Programm kaum einen Rückgang beim Zucker.

Dabei bräuchte das Land eine ganz andere Konsequenz. Jeder zweite Erwachsene bringt zu viel Gewicht auf die Waage. Ernährungsbedingte Krankheiten nehmen drastisch zu. Experten schätzen, dass allein das Übergewicht das deutsche Gesundheitswesen jährlich 30 Milliarden Euro kostet. Nötig wäre es, die Ernährungsindustrie endlich mit verbindlichen und sanktionierbaren Zielen auch per Gesetz in die Pflicht zu nehmen. Die Beißhemmung der Politik zeigt sich auch daran, dass die Forderung nach deutlich mehr Transparenz auf den Verpackungen vom Tisch ist. Die von Verbraucherschützern angeregte Lebensmittel-Ampel für mehr Transparenz lehnt die Bundesregierung ab. Zwar preschen nun einige Unternehmen mit eigenen Systemen vor, doch das könnte letztlich mehr Verwirrung als Klarheit schaffen.

Die Politik sollte mehr Distanz schaffen. Sie darf sich nicht mehr mit windelweichen Selbstverpflichtungen der Industrie zufrieden geben. Sie muss die Lebensmittelhersteller in die Pflicht nehmen. Notfalls auch per Gesetz.

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